Ein Schicksalsentscheid? An diesem braunen Sonntag…? Eine hauchdünne Mehrheit der Wählerinnen und Wähler meint am 9. Februar 2014 ja, die Schweiz soll „die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“ steuern können. Die Initiative Masseneinwanderung stoppen ja ist damit angenommen. Vor der Abstimmung spielt der Politzirkus Land auf Land ab in vollen Zelten. Die Kontrahenten präsentieren die komplexe Materie je nach Bedarf gefällig oder drastisch. Sie jonglieren artistisch mit Statistiken, Umfragen und den Ergebnissen von Forschungsprojekten.

Der Diskurs lässt sich bestens mit allerlei Diagrammen entfachen und zugleich abkürzen. Das Killerargument hat im Sack, wer mit der Statistik in der Hand dem Regierungsmitglied in der TV-Diskussion vorwerfen kann, die Regierung hätte sich in ihren Zuwanderungsprognosen kolossal getäuscht; statt den prognostizierten 8’000 Menschen pro Jahr kämen nun zehn Mal mehr ins Land. Zahlen lügen nicht. Sind die Rechenbeispiele erst anschaulich dargestellt, erkennen wir das Ausmass sofort. Bloss, was genau erkennen wir?

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Volkswirtschaften als Strichzeichnungen

Wedelt einer mit Zahlenblättern und fehlen die Gegenargumente, bleibt in grösster Not immer noch die Reissleine: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Zahlen lügen nicht? Kaum jemand hinterfragt, aus welchem Zusammenhang sie gelöst oder wie sie erhoben werden. „Was der Bundesrat erzählt, ist Unsinn. Seine Statistiken stimmen nicht, und er weiss das.“ So wird ein glühender Verfechter der Masseneinwanderungsinitiative zitiert, der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. Quantifizierendes Imageneering mobilisiert. Ich bin einigen im Abstimmungskampf aufgeführten Behauptungen (Argumenten und Zahlenbildern (1) nachgegangen. Dem irreführenden Reduktionismus der Zahlenmagier auf der Spur. Eine spröde, aber ergiebige Arbeit.

Behauptung: Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit explodieren die Einwanderungszahlen.

.Bevoelkerung 90-14

Bevölkerungsentwicklung –  mehr AusländerInnen, mehr SchweizerInnen.

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Zwischen 1950 und 1970 wächst die Bevölkerung in der Schweiz von 4.7 auf 6.2 Millionen Menschen. Rund die Hälfte der zusätzlichen 1.5 Millionen Menschen sind aus dem Ausland in die Schweiz gekommen. Ab 1970 verlangsamt sich der Bevölkerungszuwachs. Im Jahr 2000 leben 7.2 Millionen in der Schweiz, davon sind 1.42 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Mit der Personenfreizügigkeit ab circa 2002 steigt die Kurve wieder an.

Seit 1950 bis 2010 ziehen alle zehn Jahre zwischen 230’000 und 490’000 Menschen in die Schweiz. Mit der vollen Personenfreizügigkeit 2010 steigen die Zuwanderungszahlen auf Werte wie zwischen 1960 und 1970, was damals zur Lancierung der Überfremdungsinitiative führte.

.Zuwand EU Ausl

Ausländische Wohnbevölkerung – immer mehr aus der EU, weniger aus übrigen Staaten

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Insgesamt nimmt die Bevölkerung in der Schweiz zwischen 1960 und 2010 um 51 % zu. Im selben Zeitraum sind es in

  • Deutschland 14 %
  • Frankreich 24 %
  • Niederlande 46 %
  • Spanien 53 %
  • Irland 64 %
  • Luxemburg 70 %

Allerdings ist der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung nur in Luxemburg grösser (43 Prozent), in Spanien liegt der Anteil bei 12.3 Prozent, in den anderen europäischen Ländern noch tiefer.

Immer mehr Menschen teilen sich den Platz auf dieser Scholle namens Schweiz. Die Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative beklagen (Behauptung) Dichtestress. Und so dicht ist die Schweiz gemäss Wikipedia besiedelt: 196 Menschen verteilen sich auf einem Quadratkilometer. Zum Vergleich:

  • Norwegen 13 Einwohner pro qkm
  • Spanien 94/qkm
  • Frankreich, 97 /qkm
  • Italien 198 /qkm
  • Luxemburg 207 /qkm
  • Deutschland 226/qkm
  • Belgien 362 /qkm
  • Niederlande 402 /qkm.

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Die Schweiz ist vergleichsweise dicht besiedelt. Knapp die Hälfte der Fläche bedecken Alpen, die kaum bewohnt oder unbewohnbar sind (Gebirge). Ausserdem fehlen der Schweiz die Millionen-Städte (wenn wir von der Agglomeration Zürich absehen), die Bevölkerungsdichte erhöhen.

Die Bevölkerung hat stark zugenommen. Aber: die Schweiz ist diesbezüglich kein Sonderfall. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung ist sehr hoch. In Ländern, in denen sich Zuzüger innert weniger Monate einbürgern können, verschwinden die Ausländer rascher aus der Statistik als in der Schweiz, wo das Einbürgerungsverfahren Jahre dauern kann. Da in die Schweiz Eingebürgerte ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen, haben die Gesuchstellenden allerdings aufgeholt, die Einbürgerungswerte sind mittlerweile sehr hoch.

Zahlen sagen einen Bruchteil dessen aus, was zu beschreiben wäre.

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Behauptung„Seit 2007 haben wir (…) pro Kopf kein reales Wirtschaftswachstum mehr“ sagt SVP Nationalrat Thomas Matter in einem Interview. Dank bilateraler Verträge und Personenfreizügigkeit „ist die Schweizer Wirtschaft stark gewachsen behauptet dagegen Oliver Fahrni in workNatürlich stimmt beides.

Patrick Müller titelt „Die verklärte Zuwanderung: Die BIP-pro-Kopf-Lüge“. Eigentlich meint er das gesamte Bruttoinlandsprodukt und damit die Summe aller hergestellten Güter innerhalb der Landesgrenzen. Im weiteren Verlauf des Artikels klärt er dann das Durcheinander und schreibt: „Massgebend ist das BIP pro Kopf.“ Also doch keine BIP-pro-Kopf-Lüge? Zum Glück sind andere Autoren weniger überfordert. Daniel Binswanger beschreibt die Phase nach dem EWR-Nein 1992, in der das BIP pro Kopf nur gemächlich ansteigt, als wirtschaftliches „Tal der Tränen“, während wir bei Economic and Social History Online erfahren: „Anfangs der 1990-er Jahre äusserte sich der Strukturwandel in einer empfindlichen Rezession…“

.BIP Anstieg Vergl

BIP pro Kopf im Vergleich

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Tatsächlich ist die Schweiz verglichen mit anderen europäischen Industrienationen im BIP pro Kopf-Rennen kein Weltmeister. Besonders schwach im Vergleich ist die Phase von 1990 bis 1996. Erst ab 2003 hält die Schweiz mit den erfolgreichen Ländern mit. Die Zahlen lassen vermuten, dass diese Entwicklung mit dem damals einsetzenden, lebhaften EU-Handel zusammen hängt. Mit der Krise 2007 bricht das BIP wie überall ein. Das hat wenig mit der Personenfreizügigkeit zu tun, um so mehr aber mit den Banken, die hunderte Milliarden in Kürze verheizen. Immerhin ist die Schweiz bis heute wieder sehr gut positioniert – zumindest was das BIP pro Kopf anbelangt.

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Ausfuhr in Million

Ausfuhr in Millionen Franken

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Die exportorientierte Wirtschaft der Schweiz profitiert enorm vom prosperierenden Handel mit den EU-Ländern. Die Ausfuhren in die EU bleiben zwischen 1991 und 1996 beinah konstant (plus 6 Prozent). Von 1997 bis 2002 steigen sie um happige 46 Prozent und zwischen 2003 bis 2008 erneut um 48 Prozent. Mit der Krise von 2008 sinken die Ausfuhren wieder um 15 Prozent. Bis 2012 haben sie sich kaum erholt (plus 5 Prozent). Die Abschwächung im europäischen Markt wird dank steigender Ausfuhr nach Übersee kompensiert.

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BNE in Dollar

 BNE (Bruttonationaleinkommen) pro Kopf in KKP (Kaufkraftparität) Dollar

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Behauptung: In einem Streitgespräch zwischen George Sheldon und Reiner Eichenberger meint dieser, es gäbe „keine Evidenz für die simple Gleichung, dass mehr Leute in einem Land die Bevölkerung produktiver oder reicher machen.“ Das BNE pro Kopf nimmt in der Schweiz besonders zwischen 2004 und 2009 zu. Das bedeutet nicht zwingend, dass alle Schweizerinnen und Schweizer in dieser Phase mehr Geld zur Verfügung haben. Es ist die Phase, in der Banken und Pharma-Industrie ihren Angestellten Milliarden-Boni auszahlen. Die neuen Arbeitskräfte aus der EU sind vermehrt gut bezahlte Hochqualifizierte und nicht zuletzt lockt der Steuerwettbewerb (Pauschalbesteuerung) immer mehr reiche Menschen in die Schweiz.

Zahlentabellen zeigen glasklar die Spitze des Eisberges, verbergen aber mehr als sie offenbaren …

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Behauptung: „Die international vergleichbaren Zahlen sind erschreckend: Fast die Hälfte der 218’000 Menschen ohne Arbeit sind Zuwanderer heisst es hier. 

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Erwerbslos 91-13

Erwerbslosenquote in Prozent

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Während Einheimische annähernd vollbeschäftigt sind, ist die Quote unter den Ausländerinnen (vor allem!) und Ausländern um ein Mehrfaches höher. Die oft schlecht ausgebildeten Zuwanderer übernehmen die Jobs, für die Schweizerinnen und Schweizer schwer zu finden sind: in Bau- und Gastgewerbe/Hauswirtschaft sowie Landwirtschaft. Es sind dies Branchen mit hoher Fluktuation, saisonalen Schwankungen, ungünstigen Arbeitsbedingungen (ohne GAV) und hoher körperlicher Belastung etc.

Wer nun die Statistik des Seco konsultiert, wird auf tiefere Werte stossen. Das Seco gibt statt der Erwerbslosen- die Arbeitslosenquote an. Doch, wer wollte sich im hitzigen Abstimmungskampf um derlei Details kümmern, geschweige denn, sie klären?

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Ausbildung Vergl

Vergleich Ausbildungssituation (in Prozent)

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Ab circa 2004 nimmt die Zuwanderung schlecht Ausgebildeter und von Berufsleuten mit Lehre ab, dafür arbeiten mehr Menschen mit höherem Abschluss (Universität, Hochschulen) in der Schweiz. Parallel dazu nimmt auch die Arbeitslosigkeit unter AusländerInnen ab.

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Manipulation durch Reduktion

Traue keiner Statistik, die du nicht selber gelayoutet hast…“ Ich stosse auf eine Grafik der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Basel (siehe Link unter EMPFEHLUNGEN), die genau wie meine Grafik die Quoten ausländischer Arbeits- (oder Erwerbs-?) loser den schweizerischen gegenüberstellt. Je nach Aussagewunsch habe ich die Wahl…

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Vergl Basl Cuir

Arbeitslosenquoten im Vergleich, links Uni Basel, rechts cuirhomme

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Die Darstellung rechts suggeriert auf einen Blick eine viel höhere Arbeitslosigkeit, als das Diagramm links. Die Skalierung in 2-Jahreseinheiten ergibt eine differenziertere Kurve, als die Darstellung in 5 Jahreschritten. Datenreduktion, Durchschnittswerte und damit Ungenauigkeit verfälschen die Aussage einer zahlenbasierten Darstellung.

Und da, wo wir Daten nicht verstehen, sie aber dennoch für ein Publikum aufbereiten – wie ich es hier getan habe und wie es alle Politikerinnen und Politiker tun – unterlaufen uns Fehler. So wie NASA-Ingenieuren. In der Kommunikation mit dem Management stellten sie in ihren Powerpoint Präsentationen die beim Start der Columbia STS-107 entstandenen Schäden nicht korrekt dar, da „es optisch nicht gut ausgesehen hätte, diese Probleme auf mehreren Bildschirmseiten zu präsentieren.“ Wurden deswegen falsche Entscheidungen getroffen? Columbia STS-107 brach 16 Minuten vor der geplanten Landung auseinander, die 7-köpfige Besatzung kam ums Leben. Wer dem Publikum gefallen will, kann fatal täuschen.

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Der Gemeinschaft Bauchgefühl

Die Welt und die Zusammenhänge, in denen wir uns aufhalten und über die wir in Abstimmungen entscheiden, sind undurchschaubar geworden (als ob sie je durchschaubar gewesen wären). Jenem Teil der Bevölkerung, der zur Masseneinwanderungsinitiative Ja sagte, wird unterstellt, nicht begriffen zu haben, welche Konsequenzen der Entscheid haben wird. Natürlich nicht. Das selbe könnten wir aber auch den Nein-Sagern vorwerfen. Was der Ministerin oder dem Kommissions-Präsidenten schwer fällt zu entscheiden, ist dem unbedarften Stimmvolk kaum zuzumuten. Ein artistischer Spagat. Am Ende bleibt oft nur das gruppenkonforme Bauchgefühl, das den Pegelstand der Loyalitäts- und Identifikationskonflikte mit den politisch Verantwortlichen spiegelt. Gegen sie, oder für sie.

Interessanterweise ist das Vertrauen in den allseits kompetenten Staatsbürger dort am grössten, wo fast pausenlos die Inkompetenz der (involvierten) Regierenden angeprangert wird. Mit der sachlichen Einschätzung der Kompetenzen hat diese verquere Gewichtung jedenfalls nichts zu tun.

Gäbe es tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an der Partizipation der Bevölkerung, so müssten wir uns nicht immer wieder mit den selben Themen befassen. Seit den 1990-er Jahren stimmen Schweizerinnen und Schweizer doppelt so oft über sozial- und aussenpolitische Vorstösse ab wie in den Jahrzehnten davor. Viel seltener als früher aber wird die Meinung über Infrastruktur/Lebensraum oder Wirtschaftsthemen erfragt (Themen der eidgenössischen Volksabstimmungen hier).

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Initiative

Anzahl Volksabstimmungen nach Themen (ohne Bildung/Kultur und Infrastruktur)

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Warum müssen wir so oft über Ausländerproblematik abstimmen, aber immer weniger über Wirtschaftsfragen? Kein Handlungsbedarf weil die Wirtschaft brummt? Die Banken so seriös geschäften? Oder lobbyieren Wirtschaftsverbände so clever, dass sie von der Politik in Ruhe gelassen werden? Immerhin gab es seit 2010 schon drei wirtschaftspolitische Abstimmungen gegenüber bloss zwei in den zehn Jahren davor. Die Aussenpolitik umtreibt uns öfter aufgrund der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das ist nachvollziehbar. Doch warum müssen wir seit den 1990-er Jahren doppelt so oft über sozialpolitische Vorlagen befinden? Wittern wir drängende Probleme oder Populismus…?

„In der einen Richtung wird Agenda-Setting oder Konstruktion von sozialen Problemen primär als strategische Aktivität von sozialen Akteuren betrachtet; es wird entsprechend analysiert, welche Methoden und Ressourcen hier typischerweise zum Einsatz kommen (…) diejenigen Themen haben die grössten Chancen, welche die stärksten, lautesten oder am geschicktesten agierenden Bataillone hinter sich haben.“ (2) Und die um Aufmerksamkeit buhlenden Medien sind die willfährigen Vollstrecker.

So werden Volksinitiativen zu Marketing- und  Marktforschungs-Instrumenten.

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Ich habe den Eindruck, gewisse Parteien erfragen damit die Akzeptanz der von ihr bearbeiteten Themen und erreichen dabei erst noch, dass ihre Agenda Post-Its ständig an unseren Monitoren kleben bleiben. Auch zukünftig werden wir uns also über Volksinitiativen streiten, die einem als Patriotismus missverstandenen, romantischen Nationalismus entspringen. Wenn es nur nicht wieder in ein allseitiges bashing mündet, das offenbart, wie wir langsam auseinander driften…

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Politische Deregulierung

Zum Glück sind Spaltungen, so wie wir sie wegen der Abstimmung vom 9. Februar erleben, eher selten. Eine lebendige Demokratie hält das aus. Doch Zwist und Unversöhnlichkeit nehmen zu. Einerseits heizen Medien die Aufregung an und lassen sie weiter köcheln, so lange sie Auflage macht. „Roger Köppel ist ein Debattenkönig, der Zündstoff in eine Sendung trägt,“ prahlt Hart, aber fair– Moderator Frank Plasberg. Aber auch die Initianten der Vorlagen schaufeln gern Zündstoff nach. Sie kritisieren die Regierung und deren Umsetzung der vage formulierten Initiativen. Ja sogar mit weiteren Voksinitiativen (Durchsetzungsinitiative), die die Umsetzung der Initiative im Sinne der Initianten verlangt, wird Druck aufgesetzt. Dabei helfen wiederum zahlengestützte Ressentiments. „Bilder sind in ihrer Wirkung und Überzeugungskraft ohne Zweifel schneller als Worte oder gar Argumente; sie haben instantane und oft gar nicht das reflexive Bewusstsein durchlaufende Effekte. Das bessere Argument wird angesichts der hochdynamischen, netz- und mediengestützten politischen Empörungs- und Aktivierungswellen rasch machtlos.“(3)

Die insbesondere von der Schweizerischen Volkspartei umgesetzte Strategie einer Total-Opposition untergräbt politische Institutionen und führt letztlich zur Entfremdung zwischen ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern. So gefährdet diese Partei das gemeinsame politische Projekt, in dem sich alle mitgestaltend und verantwortlich fühlen. Damit schadet sie auch einem Patriotismus, der eben mehr ist als blindes Vertrauen in eine (so nie existente) Nation.

Ausserdem strapaziert die SVP mit einer Flut von Initiativen die direkte Demokratie. So sieht das die Wirtschaft. Vier der letzten sechs Volksinitiativen wurden von der SVP oder ihr nahe stehenden Personen lanciert. Weitere Initiativen liegen bereit. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative bringe Unruhe, Ungewissheit und Unklarheit. All das sei Gift für die Wirtschaft vernehmen wir nun allenthalben. Wo der Warenverkehr ins Stocken gerät, purzeln nicht nur die Umsätze. Denn hoch entwickelte Marktgesellschaften haben den einstigen Arbeitsfrieden längst in einen Konsumfrieden umgemünzt. Getauscht wird entfremdete Arbeit gegen ein hohes Konsumniveau. „Zugleich wird aber auch die Autonomie und Effizienz der Bürger als Staatsbürger immer weiter zurückgedrängt zugunsten der Effizienz der Bürger als Produzenten.“ (4)

Volksabstimmungen – diese Schleier der Insignifikanz – sind neoliberalen Kreisen längst suspekt. Die politische Deregulierung – „eine Tendenz, die den Spielraum des politisch Möglichen im Zeitalter umfassender Globalisierung von Kapital, Information und Produktion immer weiter einengt „(4) – wie sie insbesondere Grossorganisationen wie die Europäische Union durchdringen, dürfte aufgrund der für die Wirtschaft kostspieligen Abstimmungsergebnisse im Hintergrund weiter forciert werden. „Dieses Deregulierungsprogramm verändert die Politik grundlegend, indem es den politischen Wettbewerb stärkt. Neben den traditionellen Politikanbietern können sich auch internationale Politikunternehmungen zur Wahl stellen, die ausländische und inländische Fachspezialisten in die Parlamente und Exekutivämter delegieren.“ Dies formulierte vor gut zehn Jahren Reiner Eichenberger, der sich wie schon erwähnt, vehement für die Masseneinwanderungsinitiative ins Zeug legte (siehe weiter oben, link unter EMPFEHLUNGEN).

Gut möglich also, dass die unablässig auf Volkssouveränität pochende SVP selbst am meisten zum Abbau der direkten Demokratie beiträgt. Mit Vorstössen, die sie statt in Parlamenten mühsam durchzuringen (oder dann eben zu scheitern) lieber um der eigenen Popularität willen unters Volk bringt. Koste es, was es wolle. Ermessen lässt sich der daraus resultierende Schaden sowieso nicht. Folglich wird bei der nächsten TV-Diskussion auch niemand plakative Kuchendiagramme gegen die SVP in Position bringen können…

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(1) alle Angaben Bundesamt für Statistik (bfs) und Staatssekretariat für Wirtschaft SECO rsp. Google Public Data / Weltbank

(2) aus „Der Sinn von Öffentlichkeit“, Bernhard Peters

(3) aus „Weltbeziehungen in Zeiten der Beschleunigung“, Hartmut Rosa

(4) aus „Identität und kulturelle Praxis“, Hartmut Rosa

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EMPFEHLUNGEN

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Faktencheck: Zuwanderung und Personenfreizügigkeit (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement)

„Migration – aktuelle und  historische Fakten“, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel):

https://wwz.unibas.ch/fileadmin/wwz/redaktion/fai/BA_Arbeitsmartkt_HS08/MigrationNeu.pdf

„Bessere Politik dank Deregeluierung des politischen Prozesses“, Reiner Eichenberger:

http://www.unifr.ch/finwiss/assets/files/Publikationen/63_Eichenberger2001_Deregulierung.pdf

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