Einst riefen die Jungen: „Macht kaputt was euch kaputt macht“ oder „Macht aus dem Staat Gurkensalat“. Wutausbrüche waren das, verpackt in mehr oder minder originelle Statements und Aktionen. Die Unzufriedenen und Unangepassten organisierten sich gegen einen aus ihrer Sicht repressiven Staat. Sie kämpften für Bildung, für Freiräume oder gegen die von Polizeitruppen durchgeprügelten Interessen der Reichen und Mächtigen. Heute aber rebellieren diejenigen, die satt und zufrieden sind. Sie sind gut ausgebildet, mediengewandt, unternehmerisch.

Diese Überangepassten schwelgen vom Markt. Einem Markt, der alles richtet. Sie träumen von Tempofahrten auf stauverstopften Strassen. Oder sie lancieren Initiativen, die im übersättigten Markt die Meinungsvielfalt fördern sollen.

 

vektoskop

Komplexes, nicht nur journalistisches Handwerk bei Radio und Fernsehen

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Der von bürgerlichen Jungparteien formierte Verein No Billag will mit einer Initiative erreichen, dass der „Bund keine Empfangsgebühren erheben darf“ und „in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen“ betreibt. Die Initiantinnen sagen, sie wollten die SRG nicht abschaffen… entweder ist das allzu durchschaubare Taktik oder sie haben ihren eigenen Initiativtext nicht gelesen. Nähme das Stimmvolk das Begehren an, so würden die SRG-Fernsehprogramme auf einen Schlag zu lokalen n-tv oder CNN-Epigonen mit marginaler Nutzung degradiert. Oder sie müssten sich wie die hiesigen Privat-Stationen mit dem Abnudeln von angegrauten Hollywood-Serien oder B- und C-Movies begnügen. Die Nutzungsquoten würden auf TeleZüri oder 3+ Niveau sinken, also auf 0.5  bis 5.0 Prozent. Das wäre das Ende der schweizerischen Vollprogramme.

„Auf der ganzen Welt gibt es kein kommerzielles lokales Vollprogramm, das wirtschaftlich erfolgreich ist. Auch die deutschen Ballungsraumsender in Berlin, Hamburg oder München erreichen in der werberelevanten Zielgruppe nur Marktanteile von unter einem Prozent.“ (1) Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1Media AG Urs Rohner sieht im Schweizer Fernsehen den „am grosszügigsten ausgestatteten Lokalsender der Welt.“ Versiegen die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger gäbe es kein Schweizer Gesundheitsmagazin mehr, keine Konsumentinnen-Sendung, keine Dokumentarfilme, keine EBU-Mitgliedschaft (European Broadcasting Union) und damit kein Zugang mehr zum internationalen Materialaustausch. Als Alternative blieben die Lokalsender und ihre Programme, so wie wir sie kennen: tagesaktuelle Geschichten mit Yöh- oder Wäk-Effekt („hüt macht das Schlagziile“), als LifeStyle-Magazine deklarierte Dauerwerbesendungen oder im Stundentakt wiederholte Talks, in denen überwiegend Privates, ja Intimes verhandelt wird oder die Meinungen im Stakkato addiert statt kontrovers diskutiert werden.

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Eiterbeulen der Meinungsfreiheit

Wer die Liste der Initiantinnen und Unterstützer der NoBillag-Initiative studiert, ist alarmiert. Nebst libertären Jungpolitikerinnen versammeln sich hier dauerentrüstete, doktrinäre Bloggerinnen, Anhänger von Verschwörungstheorien oder Liebhaber von sektenähnlichen Vereinigungen. Allesamt haben sie eine ausgeprägte Affinität zur manipulativen Verlautbarung. Die Eiterbeulen der Meinungsfreiheit sind prall gefüllt. Gerade im Internet, das aufgeklärte Zeitgenossen gern als alternative Informationsquelle hervorheben, wuchern Webseiten mit bisweilen verstörenden Angeboten: ob 9/11, Endzeit-Phantasien, Verschwörung der Mainstream-Medien, der Wahrheit über Krebs oder schlicht dem verlängerten Arm der anarcholiberalen Weltwoche… All das Erzeugnisse, auf die ich Dank der NoBillag Facebook-Seite gestossen bin.

Der Strukturwandel pflügt die Medienbranche um. „Die wirklich grosse Gefahr für den Journalismus geht vom Journalismus, von den Medien selbst aus – von einem Journalismus, der den Journalismus und seine Kernaufgaben verachtet,“ meint Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Und …die Gefahr geht von Verlegern aus, die den Journalismus aus echten und vermeintlichen Sparzwängen kaputtmachen; sie geht von Medienunternehmen aus, die den Journalismus auf den Altar des Anzeigen- und des Werbemarktes legen.“ (2) Oder in die Obhut von Personen und Interessengruppen, die sich eigene Print- oder elektronische Kanäle leisten können. Dieser Prozess ist (nicht nur) in der Schweiz in vollem Gange.

Die Subversion im Internet zeigt die Richtung an… Spielt es da eine Rolle, ob wir von politischen Kräften und den in ihrem Sold stehenden Kommentarschreibern an der Nase herum geführt werden oder von purem Kommerzialismus? So oder so werden wir vom (kommerziellen und politischen) Marketing nicht mehr als unterscheidungs- und entscheidungsfähige Staatsbürgerinnen/-bürger angesprochen, sondern lediglich als Konsumentinnen und Konsumenten. NoBillag-Mitinitiantin Brenda Mäder hält nichts von linkem und rechten Kollektivismus. Mit ihrer politischen Arbeit streben Brenda Mäder und ihre Mitstreiter deshalb etwas anderes an als nur die freie Wahl des Mediums: „Es ist eine Revolution gegen die Gesellschaft als Solidargemeinschaft und für die Privat- oder Ego-Gesellschaft. Fernsehen aber ist als Massenmedium keine Privatsache. Es ist keine Übersetzung des Privaten in den grösseren Raum der Gesellschaft. Fernsehen muss primär der Gesellschaft dienen… so muss der am Bildschirm dargestellte Einzelfall nicht abseitig, abartig und abstrus sein, sondern repräsentativ für jedermann.“ (3)

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Verödete Medienlandschaft

Ohne Zwangsgebühreneintreibung könnten „…alle Medien wieder gleichberechtigt um die Gunst der Kunden werben und nachfrageorientiert Programme anbieten, die beim Publikum Anklang finden“, meinen die NoBillag Befürworterinnen und blenden dabei nonchalant die Übermacht ausländischer Medienkonzerne aus. Sie unterschlagen ebenso den gesellschaftlich eminent wichtigen Service public Auftrag, den SRG-Programme erfüllen müssen. SRG-Angebote erreichen nach wie vor die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung – via Radio, Fernsehen oder Internet. Würde diese Öffentlichkeit wegen NoBillag dezimiert  „…entzieht es der öffentlichen Willensbildung im Inneren möglicherweise die solidarischen Energien und Bereitschaften, die nötig wären, um hier der wachsenden Stratifizierung, ja Zersplitterung des Publikums entgegenzuwirken.“ NoBillag droht damit „…jene politische Kultur in den gewachsenen Demokratien zu zerstören oder zumindest zu schwächen, die bislang moralische Anstrengungen einer Einbeziehung aller Bürger in den Raum der kollektiven Selbstgesetzgebung motiviert hat.“ (4)

Die Initiative ist explizit antidemokratisch. Und sie möchte der Gesellschaft einen weiteren, grossen Schritt in Richtung Entsolidarisierung aufdrängen. Jene, die für die tägliche Versorgung von Informationen und Unterhaltung auf Radio, Fernsehen oder paywallfreie Internetseiten angewiesen sind, würden benachteiligt. Die Medienvielfalt in der Schweiz würde auf einen Schlag krass verringert. Der Medienbranche würde NoBillag bestenfalls Umverteilungen zwischen den bereits bestehenden Oligopolen bescheren. Angesichts einer durch und durch kommerzialisierten und von klandestinen Interessenvertretern infiltrierten, verödeten Medienlandschaft waren die von Unangepassten angezündeten Container und eingeschlagenen Fensterscheiben ein Pappenstil. Der Leichtsinn dieser Überangepassten in den Jungparteien könnte uns wesentlich teuerer zu stehen kommen und hätte erst noch irreparable Schäden zur Folge.

(1) aus „SF DRS: im internationalen Massstab ein Lokalsender“, Urs Rohner in „Zum Fernseh’n drängt, am Fernseh’n hängt doch alles…“

(2) aus „Medien und Öffentlichkeit – zwischen Symbiose und Ablehnung“, herausgegeben vom Verband Schweizer Medien

(3) aus „Wie das Fernsehen das Menschenbild verändert“, Dieter Stolte

(4) aus „Das Recht der Freiheit“, Axel Honneth

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