Welchen Weg soll ich wählen. Geradeaus? Links oder rechts? Oder gar zurück? Welches bloss ist die beste Route zum Ziel. Soll ich die Strasse nehmen, die dicht befahren, aber stark reglementiert und damit sicher ist? Oder nehme ich die beschwerliche Abkürzung durch den Wald mit dem Risiko, stecken zu bleiben? Einst konnte ich stundenlang gehen, ohne jemandem nah zu kommen. Heute fahre ich mit Tausenden im Verkehrsfluss. Immer bequemer, immer öfter auch ins Ausland. Da gelten andere Regeln. Auch ohne Linksverkehr – manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.

.Auch die SVP versteht die Welt nicht mehr. Denn das Bundesgericht erklärte 2012 ihre Ausschaffungsinitiative verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Darob platzte Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt der Kragen. Das Recht ist auch in einer globalisierten Welt national. Das ist gut so.“ Die Schweiz müsse selber festlegen, welche Menschenrechte gelten. Hans-Ueli Vogt möchte, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Um das zu erreichen, hat der Kantonsrat der SVP für seine Partei einen Initiativtext ausgearbeitet – für Schweizer Recht statt fremde Richter, die Selbstbestimmungs-Initiative – und damit viel Staub aufgewirbelt.

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IMG_0360Labyrinthische Regelwerke

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Innert Kürze schafft es die Partei, durch Verquickung mit uralten Mythen das geflügelte Word der fremden Richter zu etablieren. Dies, obschon die Schweizer Rechtswissenschafterin Helen Keller unser Land am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertritt. Für die SVP und ihren Vizepräsidenten Christoph Blocher ist klar: Unter Berufung auf höheres Recht wird der verfassungsmässige Gesetzgeber − also Volk und Stände − zunehmend ausgeschaltet.“ Das Bundesgericht würde sich „zu einseitig an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientieren und dem Landesrecht zu wenig Gewicht beimessen.“ Politische Klärung tut not, denn „unter Hinweis auf die Menschenrechte kann fast alles begründet werden.“ Die SVP sieht die direkte Demokratie mit dem Souverän als Korrektiv gefährdet. .

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Das Recht des Volkes

„Von uns Bürgerinnen und Bürgern geht alle Staatsgewalt aus.“ SVP Nationalrat Lukas Reimann schmiert uns Honig um den Mund. Als ob wir sonst nicht genug zu tun hätten! Nun geht von uns auch noch alle Staatsgewalt aus? In jedem SVP-Refrain taucht der Begriff Volk so sicher auf, wie bei Reggae-Combos Jah oder Rappern Bitch.

Doch das Volk hat weder den Willen einer Bitch, noch göttliches Bewusstsein. „Es tritt nur im Plural auf, als Volk ist es im ganzen weder beschluss- noch handlungsfähig. In komplexen Gesellschaften scheitern auch die ernsthaftesten Anstrengungen um politische Selbstorganisation an Widerständen, die auf den systemischen Eigensinn des Marktes und der administrativen Macht zurückgehen.“ (1) Das kümmert die SVP wenig. Denn die Partei hat sich in den Regierungen des Landes isoliert. Nun macht sie ihre Politik immer öfter und erfolgreicher ausserhalb der Parlamente.

Die von der Partei lancierten Volksinitiativen hätten keine Chance, in den politischen Gremien zu bestehen. Dank ihren Volksbefragungen schafft es die SVP aber ein Minarettverbot, Einwanderungskontigente oder die lebenslange Verwahrung von Kriminellen in der Verfassung unseres Landes festzuschreiben. Die SVP begeht dabei doppelten Missbrauch. Sie missbraucht das Initiativrecht – das eigentlich Minderheiten schützen sollte und nicht die politischen Interessen der grössten Fraktion der classe politique. Und sie missbraucht Menschenrecht. Das ist die vertretbare Ansicht des Europäischen Menschengerichtshofs.

Patrick Freudiger fragt sich allerdings, „…wieviel Gestaltungsfreiraum die nationalen Behörden (noch) haben“? Anders ausgedrückt; wenn das so weitergeht, scheitern unsere Initiativen mehr und mehr an internationalem Recht. Die Frage, warum SVP-Initiativen Menschenrecht ritzen oder verletzen wird tunlichst vermieden. Internationales Recht reguliert internationale Beziehungen. Beziehungen, denen die Schweiz ihren Reichtum verdankt. Warum es wichtiger sein soll, Gläubigen den Bau von Minaretten zu verbieten oder Pädophile lebenslang zu verwahren als an der Pflege und Justierung der internationalen Beziehungen mitzuarbeiten, bleibt das Geheimnis der SVP.

Der Zürcher Kantonsrat Claudio Zanetti verknüpft schliesslich die Diskussion um Völkerrecht mit der Frage, ob eher Eigenverantwortung die Freiheit der Schweizerinnen garantiere oder ein zentralistisches System. Doch nicht eine zentralistische Macht oder das Menschenrecht ist problematisch, sondern, dass dieses Recht zu einem fremden Recht umgedeutet wird, so lange, bis wir es ablehnen. Die Verfechter von Landesrecht wollen dieses von fremden Richtern gesprochene Recht und die damit in Verbindung gebrachten Freiheitsbeschränkungen nicht. Spätestens jetzt müssen wir uns fragen: wessen Freiheit ist denn gemeint? „Warum soll ich mich als freier Mensch nicht egoistisch für jenes Recht entscheiden, das meinen Interessen besser dient?“ fragt Claudio Zanetti.

Wessen Egoismus könnte noch gemeint sein ausser jener des saturierten SVP Politikers? Zum Beispiel die politische Macht der SVP, deren Projekte vom EGMR gebremst werden. Diese Partei – die stärkste politische Macht in diesem Land – will nationales, traditionales Recht bevorzugen, denn dieses Recht gefährdet ihre politischen Pläne weniger. Hier müssen wir „diese Überpolitisierung freilich als Gefahr einer Entdifferenzierung wahrnehmen, die eintritt, wenn der Formalismus des Rechts durch Macht- und Nützlichkeitskalküle aufgeweicht und schliesslich von diesen aufgesogen wird. Die Autonomie des Rechtssystems steht und fällt mit seiner Fähigkeit, sich reflexiv selbst zu steuern und gegen Politik wie Moral abzugrenzen“. (1)

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LiteraturWissen ist Recht

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Das Recht der Menschen

Minarettverbots-Initiative, Ausschaffungsinitiative, lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- oder Gewaltstraftätern –  all diese Vorlagen entsprachen einem Unbehagen in der Bevölkerung. Unbehagen, das erst durch diese Initiativen geschürt und in die Gesellschaft getragen wurde. Unbehagen, das die Partei(en) bewusst bewirtschaften. Die wenigsten Menschen in diesem Land profitieren von der Umsetzung der Initiativen. Doch Minderheiten werden nicht geschützt, sondern – im Gegenteil – Minderheiten werden ausgeschlossen.

Genau diese Minderheiten kann der EGMR schützen. Er schützt auch Menschen wie Mauro Espana. Espana sei „ein krimineller Asylbetrüger“, dessen Ausschaffung verhindert wurde, „damit er seine 15-jährige Tochter sehen kann“, spottet Lukas Reimann. Warum sollte ein ausländischer Straftäter die Aufenthaltsbewilligung verlieren, ein Inländer jedoch nicht? Alle Menschen sind vor dem Recht gleich. Oder doch nicht? Ist es rechtens, einen hier lebenden Menschen zu verbannen, ihn auszulöschen, bloss weil er nicht hier geboren wurde?

Rechtsprechung ist kein Automatismus. Weder auf europäischer, noch auf nationaler Ebene. Ein kantonales Verwaltungsgericht entschied, einem seit 20 Jahren in der Schweiz lebenden Türken nach gefährlicher Brandstiftung die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Doch das Schweizer Bundesgericht beurteilte den Fall anders; der Mann darf weiterhin in der Schweiz leben. Das waren keine fremden Richter, die so entschieden, auch wenn sie vielleicht aus dem Wallis, Tessin oder gar dem Jura stammen.

Der EGMR schütze bloss kriminelle Ausländer, so lautet der oft gehörte Vorwurf. Das ist falsch. Ein Blick in die Dokumente des EGMR verdeutlicht diesen Befund. Obschon die behandelten Fälle in den letzten Jahren stark zunahmen, ändert sich an dieser Tatsache nichts. Nicht das fremde Gericht ist problematisch, sondern die Verrechtlichung aller Lebensbereiche.

Wo wir uns einst kommunikativ organisierten, entscheiden heute oft Gerichte. Und sei es wegen des zu langen Schattenwurfs in Nachbars Garten. „Jeder weitere Schritt in der Verrechtlichung von vormals allein kommunikativ organisierten Lebensbereichen vergrössert dementsprechend die rechtliche Freiheit des einzelnen.“ Wir tragen öffentliche Belange im  Medium des Rechts aus, es kommt zu einer Pathologie rechtlicher Freiheit: „Dass nämlich die Subjekte in den liberaldemokratischen Ländern des Westens mehr und mehr dazu übergehen, ihre Handlungen im Fall von sozialen Zwistigkeiten und Konflikten unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten vor dem Gerichtshof zu planen und allmählich das Gespür für ihre nicht rechlich artikulierbaren Belange und Absichten verlieren.“ (2)

In der komplexen Gesellschaft verlassen wir uns auf Gesetze und Gerichte. Sie lenken unser Handeln und unsere Interessen in die richtigen Bahnen. Zum Elterngespräch begleitet uns der Anwalt, nach einer als ungerecht empfundenen Kündigung bemühen wir sämtliche richterlichen Instanzen. Konflikte tragen wir nicht mehr aus, wir klären sie gerichtlich. Die rechtliche Freiheit ist institutionalisierte Freiheit – davor verschont auch dem Volkerrecht vorgezogenes Landesrecht nicht. .

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RassenkopfVolkssouveränität radikal – Rassenkopf

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Das Recht der Einflussreichen

Recht gilt es zu akzeptieren, auch wenn es den eigenen Überzeugungen widerspricht. Unabhängig davon, ob einige es als irgendwie fremdes, aufoktroyiertes Recht deklarieren und ihm damit jegliche Legitimität absprechen. Die dichten Verflechtungen von heutigen Gesellschaften bedingen Verknüpfungen internationalen Rechts, wollen wir nicht jede Beziehung in Einzelverträgen regeln, die erst noch mit nationalen Gesetzgebungen harmonieren sollten. Wenn dadurch ein Bankgeheimnis fallen sollte, wenn deswegen auch Ausländerinnen und Ausländer am vermeintlich origniären Reichtum der Schweizerinnen und Schweizer teilnehmen können, dann ist das vielleicht einigen unangenehm, letztlich aber ein unumkehrbarer Prozess.

Abzulehnen ist es, wenn einflussreiche Menschen einerseits von internationalen Beziehungen profitieren, gewisse Verflechtungen aber blockieren, nur um ihre persönlichen Überzeugungen durchzusetzen oder sich ihre Vorteile zu bewahren. Das Verhältnis zwischen Menschenrecht und Völkerrecht ist spannungsgeladen; Moralprinzip konkurrenziert mit Demokratieprinzip, Selbstverwirklichung mit Selbstbestimmung. Es ist auch immer öfter der Konflikt zwischen individuellen Rechtsansprüchen und denen eines vorverständigten Volkes – also eine über gemeinsame kulturelle Überlieferungen integrierte, mehr oder weniger homogene Gemeinschaft.

Verständlich, dass diese Gemeinschaft aufgrund der Internationalisierung immer mehr verunsichert ist. Wenn die SVP die Gewichtung von Völkerrecht und Landesrecht thematisiert, so ist das absolut berechtigt. „Der gesuchte interne Zusammenhang zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten liegt im normativen Gehalt eines Modus der Ausübung politischer Autonomie, der nicht schon durch die Form allgemeiner Gesetze, sondern erst durch die Kommunikationsform diskursiver Meinungs- und Willensbildung gesichert wird.“(1)

Ich würde den Vorstoss der SVP begrüssen, den Zusammenhang von Volkssouveräntiät und Menschenrechten zu untersuchen, würde diese Partei andererseits nicht mit ihrem Gebahren – beispielsweise in der Medienpolitik oder mit ihren massiven Kampagnen – immer wieder die diskursive Meinungs- und Willensbildung korrumpieren. So hingegen hinterlässt das Begehren einen äusserst schalen Nachgeschmack.

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(1) aus „Faktizität und Geltung“ von Jürgen Habermas

(2) aus „Das Recht der Freiheit“ von Axel Honneth

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EMPFEHLUNGEN

Die Debatte in der NZZ  und der Wikipedia Eintrag zum EGMR

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