Sie hat’s schwer, die Demokratie. Irgendwie. Alle Macht dem Volk! – heisst es. Doch dann gibt die Nationalbank in endloser Banken- und Wirtschaftskrise hunderte Milliarden aus, um den Franken zu stützen und die Export-Wirtschaft zu beatmen. Da reisen tausende Flüchtlinge über’s Meer, stranden – wenn sie überhaupt überleben – in diesem Land und brauchen Hilfe. Der neue Chefredaktor meiner bevorzugten Informationsquelle soll ein Schreiberling werden, von dem ich noch keinen einzigen Artikel lesen konnte, in dem er nicht Fakten zusammenschmiert wie ein linkischer Schlachtermeister seine vergammelten Fleischreste. Zu alledem habe ich nichts zu sagen.

Auch nicht zu den Klimakonferenzen, die im Gestürm verhallen. Weder zu Google-Fahrzeugen, die Hauseingänge filmen, noch zu Verkehrsflugzeugen, die mich seit Jahren eine Stunde zu früh aus dem Schlaf reissen. Rein gar nichts habe ich zu sagen. Die Welt gerät aus den Fugen und ich kann nur zuschauen.

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PortugalLebenswelten – Wohnhaus, Messejana/Portugal

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Trotzdem wiederholen einige Politiker unermüdlich: Das letzte Wort hat der Souverän. Diese Politiker unterschlagen, dass wir nur zu einem Bruchteil der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen etwas zu sagen haben. Sie reden von fremden Richtern, während transnationale Konzerne mehr als die Hälfte der weltweiten Wertschöpfung anhäufen. Dies geschieht weitgehend unbeeinflusst von Regierungen. Mit ihren Tentakeln um- und ergreifen diese Akteure auch die Schweiz und wir fühlen uns darob keineswegs fremd gerichtet.

Schon vor über zwanzig Jahren entsprach das Handelsvolumen der 100 grössten multinationalen Konzerne dem gesamten Bruttosozialprodukt der USA. Die 300 grössten Unternehmen verfügten über ein Viertel des weltweiten Produktivvermögens.(1) Angesichts solcher Dimensionen können sich EU-Vertreter ohne mit der Wimper zu zucken taubstellen, wenn die Schweizer Regierung nach einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit neu verhandeln will. Zumindest wirtschaftspolitisch dürfte das Anliegen wenig mehr wiegen als eine EU-Sicherheitsnorm für Topflappen. Es sind denn auch weniger die fremden Richter, die die Souveränität dieses Landes unterwandern, als viel mehr Schweizer Banken, die Milliardenvermögen amerikanischer Bürgerinnen und Bürger am Fiskus vorbei tricksen und damit das zum Nationalstolz stilisierte Bankgeheimnis aufs Spiel setzen. Nur ein Beispiel…

Transnationale, nichtstaatliche Systeme haben sich längst ihre eigene Souveränität geschaffen. Territorialstaaten sind dagegen nur noch blinde Flecken auf der Landkarte, die allenfalls gegeneinander ausgespielt werden: Fabriken und Arbeitsplätze kriegt jenes Land, das die laschesten Umweltgesetze hat oder am meisten Standortförderung ausschüttet.

„Dem globalisierten Kapitalismus entspricht ein Prozess kultureller und politischer Globalisierung, der das Ordnungsprinzip territorialer Vergesellschaftung und des kulturellen Wissens, auf denen die vertrauten Selbst- und Weltbilder beruhen, aus den Fugen geraten lässt (…) Was für ein Bild von «Gesellschaft« entsteht, wenn diese Raum-Zeit-Fixierung des Sozialen zugunsten interkontinentaler Interaktionsformen und Beziehungsmuster gelockert oder aufgegeben wird?“(2)

Dieser drängenden Frage wird mit zwanghafter Simplifizierung und Trivialisierung begegnet. An die Leerstellen wird eine populistisch aufgeplusterte (Volks-) Souveränität gepappt. Problematisiert werden vorzugsweise emotional mobilisierende Themen wie Migration, Unabhängigkeit und Freiheit. Pfannenfertige Lösungen inklusive. Dies soll vorgaukeln: alles im Griff!

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GrafSoloLebenswelten – Altstadt, Solothurn/Schweiz

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Mit der Glorifizierung der Volkssouveränität einher gehen andauernde Attacken gegen die Institutionen dieses Landes und damit gegen Strukturen, die uns Stabilität und Sicherheit garantieren. So frage ich mich mittlerweile, ob das direktdemokratische, territorialstaatlich limitierte Instrumentarium den aktuellen Herausforderungen noch genügen kann. Denn diese „…neue Welt ist geprägt durch Deregulierung, Marktfundamentalismus, Entgrenzung und globale Vernetzung der Finanzfirmen, so dass völlig neue, übergreifende Systemeigenschaften entstehen, die unbeherrschbar geworden sind und zur schwersten Krise seit der Grossen Depression geführt haben. Besonders auffällig bei dieser Krise ist das enge Zusammenspiel von Marktversagen und Politikversagen oder, in anderen Worten: eine brisante Konfusion von Finanzsystem und Demokratiesystem“. (2) …und dem Mediensystem, ohne das direkte Demokratie nicht funktioniert.

Konsequentes Schlechtreden journalistischer Leistungen – insbesondere in sozialen Medien – verläuft überproportional zum wirtschaftlichen Niedergang der Verlagshäuser. Statt dem Publikum hochkomplexe Zusammenhängen zu vermitteln, ergibt sich die Publizistik in boulevardesken Rührstücken, eindimensionalen Überzeugungstexten oder verlegt sich grad gänzlich aufs Promoten konzerneigener Showgrössen und deren Auftritte vor Massenpublikum. Genüsslich reiten die Agenten der Antimainstream-Bewegungen auf Fehlleistungen herum und konstruieren ihre Gegenwelten. Tatsächlich ist der Qualitätsverlust der Informationsleistung virulent. Um das zu erkennen, bräuchte es nicht einmal das Jahrbuch Qualität der Medien.

Diese Mängel behebt auch keine noch so sorgfältig gebookmarkte Internetschleuse. Das „…Publikum hat mit der Öffentlichkeit von gestern nichts mehr zu tun, und seine User sind Bürger keines Staates mehr. Heute hat sich in der Zivilisation eine viel fundamentalere Trennung vollzogen, als Landesgrenzen sie bewirken können, und sie geht durch jeden einzelnen Teilnehmer wie eine Mutation, die neue Eigenschaften und Grundeinstellungen erzeugt. Die Invasion einer virtuellen Sphäre in ihr anthropomorphes Substrat hat aus spielerischen Anfängen herrschaftliche Formen angenommen.“ Adolf Muschg beschreibt in der NZZ

die freiwillige Massenabwanderung der Menschen in den Cyberspace und deren Pakt mit den Clouds eines selbsterzeugten Jenseits.

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Im Sog von Globalisierung und Digitalisierung kodifizieren Medien, Konzerne und Politik ihre Interessen in indifferenten Shit-Messages. Ein Mix aus Emotainment, Gamification  und  (No-) News-Akkumulation bezweckt nichts weiter als Kundenbindung und Rentabilität (Ignacio Ramonet,2005). Mittlerweile sind wir selbst zu Stützpfeilern gigantischer Konfusionsarchitekturen geworden. Die einst hoffnungsfroh kolportierte Schwarmintelligenz erweist sich dabei allzu oft als schnöde Schwarmimpertinenz. Die ohnehin fortschreitende Entfremdung von eignen Lebenswelten findet ihr Beschleunigung in Augmented-Reality-Environments. Nur schon eine Ordnungsstruktur zu pflegen, würde die Kapazitäten eines Menschen überfordern. „Personen und Organisationen sind primär verwirrt infolge einer Überforderung ihrer kognitiven Kapazitäten durch nicht vermeidbares Nichtwissen einerseits und ein Überangebot an kontingentem, möglichen Wissen andererseits. Nationalstaatlich organisierte Gesellschaften sind primär verwirrt infolge einer Überforderung ihrer Steuerungskapazitäten und der damit einhergehenden politischen Impotenz, die durch symbolische Politik überspielt wird.“ (3)

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BerlinLebenswelten – Kommerzzone, Berlin/Deutschland

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Die Blasenwucherungen der Informationsnetze finden ihre Entsprechung im hochfrequenten Aktienhandel, den undurchschaubaren, toxischen Finanzinnovationen der Banken, der Überproduktion von Konsumwaren in Schwellenländern, von jeglicher Leistung entkoppelten Boni der Manager oder 24/7 Anstupserei auf Kommunikationsplattformen. Dauertrigger und Rundumpenetration versetzen in wohlige Dämmerzustände… oder zwingen zu Enthaltsamkeit, die einer Austeritätspolitik des Selbst gleichkommt.

Während in einer Welt globaler Verbindungen die demokratischen Institutionen mehr und mehr unterspült werden, setzt eine verantwortungsscheue Verweigerungscrew auf Reduit-Romantik, nationalstaatliche Selbstversorgung und währschaftes Eidgenossen-Ehrenwort. Deren Protagonisten verkennen, dass die relativ homogenen Gemeinschaften der Landsgemeinden längst durch hochdynamische, soziale Formationen ersetzt wurden und rekurrieren auf Populismus: Für die gesellschaftlichen Probleme werden Sündenböcken identifiziert und gepriesen. Das ist (in Bezug auf die nächsten Wahlen) Erfolg versprechender, als sich unbequemen, aktuellen Fragen zu stellen: „Wie lässt sich die Allokations- und Entdeckungsfunktion selbstregulierender Märkte effektiv nutzen, ohne dabei Ungleichverteilungen und soziale Kosten in Kauf nehmen zu müssen, die mit den Integrationsbedingungen demokratisch verfasster liberaler Gesellschaften unvereinbar sind?“(4).

Global entfesselter Ressourcenbedarf, Elends-Migration, Cyber-Terror, Klimaveränderungen oder die Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie sind Weltgesellschaften und Lebenswelten bedrohende Faktoren. Von nationalen Politiksystemen allein können die nicht gebuckelt werden. Globale Prozesse sind davon unbeeindruckt. Sie werden sich im Gegenteil weiter verstärken. Wir sind in einer Umbruchphase: Statt nur von Globalisierung zu profitieren, werden wir allmählich mit den negativen Folgen konfrontiert. Unweigerlich.

Je deutlicher diese Folgen und je mehr wir betroffen sind, desto prononcierter die Verweigerungsstrategien. Sie manifestieren sich in Rassismus, Nationalismus, (religiösem) Fundamentalismus, Anti-Intellektualismus, Institutions- und Politik-Verdrossenheit, Entsolidarisierung… bis hin zum Leugnen des Klimawandels. Da wird das Gebaren eines Aggressors wie Putin nicht mehr als Kriegstreiben verurteilt, sondern als ehrenhafte Verteidigung der nationalen Interessen bewundert. So finden sich die Putin-Verehrer in nationalpopulistischen Parteien wie der SVP, dem Front national, der AfD. Sie oder auch die TeaParty-Bewegung in den USA formieren sich immer deutlicher zum dominanten Mainstream.

Deren Programme speisen sich aus plakativen Bekenntnissen. Nicht aus Wissen. Sie beschränken sich auf „Symptombehandlungen statt Ursachenbekämpfung (…) die Tendenz, hohe Kosten auf die Zukunft und spätere Generationen abzuwälzen. Die Unfähigkeit, sich mit komplexen und komplizierten Problemzusammenhängen auseinanderzusetzen; das Unvermögen und die mangelnde Bereitschaft der Politik, sich mit den wirklich starken Interessengruppen anzulegen; hemmende Interessenkonflikte vieler Mandatsträger, die zugleich Lobbyisten sind…“ (3)

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Al QusairLebenswelten – Stadtzentrum, Al Qusair/Ägypten

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Die Demokratie als Einheit mit dem souveränen Nationalstaat hat’s schwer. Nach aussen ist sie oft wirkungslos. Von innen wird sie zielstrebig zersetzt. Gerade von jenen, die immer wieder das Volk als souverän bezeichnen, doch

sie meinen das Volk, sie meinen nicht die Menschen.
 

Nach gut 30 Jahren globalisierter Weltrisikowirtschaft sind Entwicklungsländer zu Schwellenländern geworden. Hunderte Millionen Menschen konnten ihre Lebensumstände verbessern. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Doch zu welchem Preis diese Entwicklungen zu haben sind, wird von der Staatengemeinschaft weder ernsthaft studiert, noch tatsächlich koordiniert. Wirklich effiziente Gegenmodelle zu den Systemen erodierender Territorialstaaten-Politik werden aus je eigenen, nationalen Interessen mehr behindert als gefördert (Klimakonferenz).

„Die Entzauberung der Demokratie als Steuerungsregime hochkomplexer Gesellschaften ist bereits unterwegs, weil (…) ihre Intelligenz nicht mehr ausreicht, um die wirklich gravierenden Probleme auch nur einigermassen adäquat anzugehen.“(3) Derweil agieren wir uns in den pseudodemokratischen Machtzirkeln der Grossunternehmen aus und drücken ganz basisdemokratisch Like-Button um Like-Button. COL – cry out loud…

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(1) Stephen Gill – „Globalisation, Market Civilisation, and Disciplinary Neoliberalism“
http://graduateinstitute.ch/files/live/sites/iheid/files/sites/political_science/shared/political_science/3142/gill%20glob-1.pdf

(2) aus „Wie wird Demokratie im Zeitalter der Globalisierung möglich“ von Ulrich Beck (in „Politik der Globalisierung“, Suhrkamp)

(3) aus „Demokratie in Zeiten der Konfusion“ von Helmut Willke

(4) aus „Jenseits des Nationalstaats? Bemerkungen zu Folgeproblemen der wirtschafltichen Globalisierung“ von Jürgen Habermas (in „Politik der Globalisierung“, Suhrkamp)

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