Die Debatte um das RTVG Referendum trägt übel riechende Blüten. Volkes Meinung kippt ins Bizarre, ist die veröffentlichte Meinung erst breit und zugleich scharf genug durch beinah sämtliche Sprachrohre gepresst. Die rechtsbürgerliche Weltwoche ist die einsame Spitzenreiterin, wenn es darum geht, Spitzen gegen die SRG abzuschiessen.

Vor der Abstimmung vom 14. Juni lassen auch andere Verlage die Muskeln spielen. Kampfliberale Journalisten wie Dominik Feusi irritieren derweil mit subtilem Zerstückeln von zehn Merkwürdigkeiten. Merkwürdig ist das und die Unordnung erwünscht. Hier zehn Gegenpositionen:

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1. Keine Mediensteuer – Wer ein Radio-/TV-Gerät herumstehen hat, ist schon jetzt gebührenpflichtig. Das ist ein alter Hut. Ist die Glotze mittlerweile eher reserviert für den grossen Film, springt heute das Smartphone oder Tablet für’s Hören und Sehen unterwegs und überall ein. Die Verbreitung solcher Geräte in der Schweiz liegt bei 100 Prozent minus einen Mückenschiss. Die Gebühr auf diese Geräte auszudehnen, ist heutzutage nur logisch. Denn über kurz oder lang erreichen uns audiovisuelle Inhalte fast nur noch über mobile Geräte. So plant die Radiotelevisione Svizzera, den zweiten Fernsehkanal durch ein Online-Angebot zu ersetzen. Die technologische Entwicklung wirkt hier und anderswo auf die juristische Argumentation und wird auch die Rechtslehre prägen. Wie seit eh und je.

Nachtrag: Das Bundesgericht hält in einem neuen Entscheid fest, die Empfangsgebühr ist „eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren [und] sei vergleichbar mit der Kurtaxe, die vom Gemeinwesen (mehrwertsteuerfrei) erhoben“ werde. Der Bundesrat bezieht sich nach wie vor auf das Gutachten von Georg Müller und Peter Locher und sieht eine Kostenanlastungsgabe. Es lässt sich also trefflich streiten. Es sei denn, man hält sich an Doris Leuthard: „Ob Steuer, Gebühr oder Abgabe – schlussendlich bekommt man einen Einzahlungsschein.“

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2. Die Service public Debatte – Was der Service public der SRG beinhaltet, ist weiss Gott ausführlich genug dargestellt. Medienministerin Doris Leuthard hat daher recht, wenn sie die Frage der Finanzierungsmodalitäten von inhaltlichen Diskussionen trennt. Denn das Ergebnis der Abstimmung vom 14. Juni ändert rein gar nichts am Service public, aber am Verfahren des Gebühreneinzugs. Warum die Debatte um den Service public gerade jetzt geführt werden soll und nicht schon vor 5 Jahren oder erst in 5 Jahren haben die SRG-Gegner meines Erachtens nicht schlüssig geklärt. Es ist ein Verteilkampf entbrannt. Der politische Druck auf die SRG soll steigen. So ist das Terrain für künftige Diskussionen über den Stellenwert der SRG schon mal möglichst breit asphaltiert.

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3. Von der Gerechtigkeit der Steuer – Hier muss Herr Feusi noch einmal auf Punkt 1 zurückgreifen. Wahrscheinlich hätte es sonst nicht gereicht für 10 Merkwürdigkeiten. Der Marktanteil von 41 Prozent – Feusi kehrt den 60 Prozentanteil der Radioprogramme nonchalant unter den Tisch – zur besten Sendezeit würden belegen, dass die Mehrheit etwas anderes schaue. Logisch! Der überwiegende Teil der Bevölkerung geht sogar früh zu Bett oder ins Kino oder liegt in der Badewanne und schaut erst am nächsten Tag. Oder am übernächsten. Oder nicht während der Hauptsendezeit, sondern mitten in der Nacht oder über Mittag. Oder zeitversetzt. Dominik Feusi hat offensichtlich nicht verstanden, was Einschaltquoten aussagen. Die von ihm genannten Nutzungsquoten (woher er die wohl hat?) sind genauso hochgerechnet wie die von Mediapulse eruierten Quoten. Bloss sind Feusis Daten auch noch hypothetisch. Immerhin sehen sie besser aus – in Feusis Sinn.

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4. Die Wirtschaft wird entlastet – Unternehmen hätten weder Augen noch Ohren. Na ja, das Gefühl hatte ich auch schon. Zum Beispiel, wenn Unternehmen nicht ihrem Auftrag nachkommen. Vielleicht hören die Angestellte gerade Radio oder sehen fern. Nein, Unternehmen haben Tausende, Millionen Augen und Ohren. Es sind unsere Augen und Ohren. Herr Feusi irrt, wenn er schreibt, die Mitarbeiter hätten alle schon einmal die „Mediensteuer“ bezahlt. In meinem Haushalt zahle ich als Gebührenpflichtiger. Demnach haben zwei von drei in Unternehmen arbeitenden Familienmitgliedern nicht bezahlt. Nun könnte Feusi argumentieren, es wäre gerecht, die pro Kopf-Gebühr einzuführen. Eine fünfköpfige Familie müsste dann aber jährlich 2325 Franken bezahlen. Die Unternehmen würden gänzlich verschont. Die Kosten würden allein auf Private abgewälzt, obschon auch Unternehmen die Dienstleistungen nutzen.

Schliesslich biedert sich Dominik Feusi auch noch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an: „Was Unternehmen an Mediensteuer bezahlen, steht nicht für Gehaltserhöhungen zur Verfügung.“ Auweia! Gehaltserhöhung gibt’s sowieso keine. Obschon die Mediensteuer auf die Preise geschlagen wird. Genauso wie andere Investitionen auch, beispielsweise in Werbebudgets oder Corporate Design.

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5. SRG-Programme fördern den Zusammenhalt – Feusi schreibt (abwertend) vom „Zusammenhalt der Schweiz vor der Glotze.“ Was soll ich von einem Journalisten halten, der permanent wesentliche Teile seines Sujets vergisst: die Radioprogramme. Wenig! Oder? Und wieder muss die Lieblingsprügelsendung Glanz&Gloria herhalten, um schlechte Falle zu machen. Wem’s beliebt. Wo andere motzen, die SRG wolle mehr Eigenproduktionen anbieten, was die Kosten vervielfache, findet Feusi, der „Schweiz-Inhalt“ werde künftig reduziert. Ätsch! Was SRG-Programme für den Zusammenhalt leisten, wissen wir erst, wenn wir in der Deutschschweiz überwiegend ARD, RTL, SAT1, ORF oder die schwiizerdütsche Version von Bauer, ledig, sucht schauen und den Tessinerinnen sowie den Romands einzig Sender aus Frankreich oder Berlusconistan bleiben. Wenn die SRG mal ein paar Jahre weg ist oder zu einem Nischenprogramm zusammengesackt, dann werden wir sehen… alles andere ist Hypothese. Ich will es mir lieber nicht ausmalen.

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6. Aufsicht und Transparenz – die zahlreichen parlamentarischen Anfragen werden obsolet, wenn nur noch Privatsender Programme liefern. Dann ist es tatsächlich vorbei mit der Transparenz. Mit der Aufsicht wohl auch. Warum interessiert es eigentlich keinen, wie und wofür die happigen Werbegelder ausgegeben werden? Weil es offensichtlich ist, dass überwiegend Programmsondermüll als Nebenprodukt der Zuschauerbindung abfällt?

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7. Der Bundesrat – oh ja, der Bundesrat. Der legt ja schon jetzt die Höhe der Gebühren fest. Knackiger ist’s natürlich, wenn Feusi schreibt, der (sowieso verhasste) „Bundesrat kann die Steuer selber erhöhen“. Ausserdem sind wir wieder bei Punkt 1 und 3. Nachdem zweimal behauptet wurde, es gehe hier um eine Steuer, so ist es nun halt definitiv eine Steuer. Irgendwann müssen es die Leute ja glauben.

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8. Der Tausender – Die Wahrsager hauchen und polieren nochmal Glaskugeln und Zahlen. Wie sonst sollen sie den horrenden 1000 Franken Gebührenschwindel hochrechnen? Die starke Gebührenerhöhung in den 90-ern folgte einem Auftrag der Politik. Im liberalisierten Markt sollte dem immer schon als linkslastig etikettierten Schweizer Fernsehen mit einem zweiten Kanal bürgerliche Konkurrenz erwachsen. Die SRG bekam Rückendeckung, damit sie den Privaten, besonders den Programmfenstern europäischer Konzerne, Paroli bieten könne. So wurden die zweiten TV-Kanäle zu Vollprogrammen ausgebaut. Auch die Radioprogramme bekamen private Konkurrenz, weshalb in sie investiert und das Angebot ausgebaut wurde. Später kam das Gebührensplitting dazu, von dem auch die Privaten profitierten. Im heutigen Umfeld wäre eine solche Offensive unsinnig und undenkbar. Kein Bundesrat würde sie überleben.

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9. Vernachlässigte Konsumenten – Monopole kümmern sich nicht um sie… Privatanbieter kümmern sich erst recht nicht um die KonsumentInnen am Radio oder Fernseher oder Tablet. Denn für sie ist nicht das Publikum Kunde, sondern die Marketing-Agenturen. Um sie kümmern sich Privat-Sender. Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Der Fisch wird ausgenommen und verkauft – an die Werbeindustrie. Hier geht Feusi also von einer völlig falschen Prämisse aus. So wie alle Marktgläubigen. Sie malen denn auch stets gern das Bild des gefrässigen Monopolisten, der sich fette Gehälter zuschanzt. Statt mit dem Gehalt von Berufspolitikerinnen zu vergleichen (die ja sowieso immer als unfähig beschrieben werden), sollten investigative Journalisten das Salär z.B. von Pietro Supino (bis 2.5 Millionen/Jahr) oder Marc Walder evaluieren. Die Saläre dieser Medienmanager belasten unsere Portemonnais nämlich wesentlich mehr.

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10. Mehr Geld für Private – das brauchen die, weil ihnen die SRG mit faktisch uneingeschränktem Auftrag publizistisch den Platz wegnimmt“. Die Privatanbieter würden übersehen, dass ihnen die Zerschlagung der SRG ein Vielfaches als die zusätzlichen Steuern einbringen könnte.“ Der Dominik Feusi hält tatsächlich wenig von seinen Berufskollegen. Aus seiner Sicht sind die also zu doof, um simple marktwirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Wie sollen die denn im Markt überleben? Oder ist es vielleicht so, dass Verleger und Programmanbieter den Markt ganz genau kennen – anders als Dominik Feusi – und wissen, dass da nichts zu holen ist? Geldverdienen ist jedenfalls kaum möglich. Ausser man hat wirklich innovative, wenn auch kurzlebige Ideen. So wie die Joiz-Macher. Oder man begnügt sich wie Dominik Kaiser und dessen Kompagnon von der SVP, Thomas Matter, mit Mehrfachwiederholungen von Serien und rar gestreuten Eigenproduktionen, also Lockvögeln nach Aldi- oder Lidl-Prinzip.

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Die parteipolitische Argumentation contra medialen Service public ist weitgehend durch eine ökonomisch orientierte Auslegung ersetzt worden. Diese ist nicht minder ideologisch geprägt. Nebst rein pekuniären Interessen ist Meinungshoheit das Ziel. Dominik Feusi ist Journalist der Basler Zeitung, einem Sprachrohr der immer aggressiver auftretenden Schweizerischen Volkspartei. Auch das müsste zu denken geben.

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