Der mündige Bürger steht momentan hoch im Kurs. Er oder sie soll selbst entscheiden, was für sie/ihn gut ist. Keinesfalls sei für etwas zu bezahlen, was mündige Bürgerinnen nicht konsumieren, denn das widerspreche liberalen Prinzipien.

Aktuell frage ich mich; geht es tatsächlich darum, das Individuum vor staatlicher Gewalt zu schützen? Oder soll es nicht doch eher Bürgerrechten an den Kragen gehen, wenn Marktideologen und Wirtschaftsliberale so drängeln – zum Beispiel beim neuen Radio- und Fernsehgesetz? So, wie es aussieht, ist ihr Engagement zwar gut für das Geschäft, aber nicht gut für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein paar erhellende Gedanken hierzu finde ich in einem Text des britischen Sozialphilosophen Steven Lukes:

„Man kann die Staatsbürgerschaft als zentralen politischen Kern kapitalistischer freiheitlicher Demokratien verstehen. T.H. Marshall zufolge wurde dieser Kern im Laufe des 20. Jahrhunderts in Europa und vor allem in Grossbritannien durch eine Reihe von sozialen Grundrechten ausgeweitet. Dieser Kern bestand und besteht in Bürgerrechten – der Freiheit der Person, der Rede, der Gedanken und des Glaubens, dem Recht auf Eigentum, dem Recht, gültige Verträge abzuschliessen, und dem Recht auf Gerechtigkeit – und in politischen Rechten – dem Recht, an der Ausübung politischer Macht teilzunehmen, sei es als Mitglied einer mit politischer Autorität betreuten Körperschaft oder als Wähler der Mitglieder einer solchen Körperschaft. In diesen Rechten kommen die Anforderungen der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck: Ansprüche, die untrennbar mit dem Status des Bürgers verbunden, also nicht übertragbar sind und die deshalb auch nicht gekauft oder verkauft werden können.

Marshall zufolge gelang es den Staatsbürgern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sich den Anspruch auf ein Reihe grundlegender Dienstleistungen anzueignen, die vom Staat finanziert und zur Verfügung gestellt wurden und deshalb nicht Teil des Marktes waren. Diese werden manchmal als Bestandteil der erweiterten Bürgerrechte gesehen, aber sie können ebenso als Voraussetzungen für deren eigentlichen Kern gesehen werden, da sie Bürgern die Möglichkeit geben, die für eine gleichheitliche Ausübung ihrer Grundrechte notwendigen Fähigkeiten zu erwerben und zu behalten. Welche Leistungen das beinhaltete, war nicht immer und überall gleich, aber in der Regel umfassten sie mindestens die Bereitstellung von Bildungsangeboten auf einem im Laufe des vergangenen Jahrhunderts zunehmend hohem Niveau, von Gesundheitsfürsorge und finanzieller Unterstützung im Fall von Arbeitslosigkeit, Verletzung, Krankheit und im Alter sowie unter besonders günstigen Umständen auch von Rechtsbeihilfe, Bürgerberatung, Zugang zu öffentlichen Räumen, öffentlichen Büchereien, öffentlich-rechtlichem Rundfunk usw.“

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 Ideologische Standardforderung: Wettbewerb statt Monopol

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Vermarktung von Bürgerrechten

Im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts nahm die von Marshall dokumentierte Geschichte eine neue Wendung. Das Zeitalter des von der industriellen Produktion angetriebenen Wirschaftswaschstums erreichte seinen Höhepunkt in den 1970er Jahren. Kapitalistische Unternehmen wandten sich zunehmend von der Güterherstellung ab und verlagerten ihre Tätigkeit stattdessen in Dienstleistungssektoren wie etwa Gesundheit, Bildung und Rechtshilfe. Daraus entstand, wie Colin Crouch geschrieben hat, ein Problem:

Einige potenziell sehr profitable Dienstleistungen gehören zum Wohlfahrtsstaat und sind als Teil der um die Jahrhundertmitte etablierten Bürgerrechte vor Privateigentum und dem Einfluss des Marktes geschützt. Solange der Wohlfahrtsstaat überlebt, sind potenziell gewinnträchtige Bereiche dem Zugriff des Kapitals entzogen. Der postindustrielle Kapitalismus versucht deshalb, die von seinem industriellen Vorgänger getroffenen Vereinbarungen rückgängig zu machen.

Die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation und die weltweite Verbreitung der neoliberalen Ideologie unter Mitte-links-Regierungen haben diese Entwicklungen noch weiter vorangetrieben, indem sie das Gesundheitswesen, die Bildungsanstalten, öffentliche Einrichtungen, das Transportwesen und die Sendeanstalten privatisiert und kommerzialisiert haben. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie und in welchen Hinsichten der Markt in den Bereich der Bürgerrechte eingedrungen ist; wie mit anderen Worten sowohl die grundlegenden Anforderungen der Staatsbürgerschaft als auch die Erfüllung ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen von der unaufhaltsamen Ausweitung des Marktes bedroht werden.

Das Umsichgreifen des Marktes hat es den Politikern ermöglicht, sich ihrer Verantworung und, was entscheidend ist, ihrer Rechenschaftspflicht für die Bereitstellung öffentlicher Dienste zu entziehen. Die Regierung schliesst einen Vertrag mit einem Anbieter, doch die Bürger können ihre Vertreter für deren Pflichterfüllung nicht länger zur Rechenschaft ziehen, weil diese durch Abtretung an unbekannte Marktkräfte anonymisiert wurden.

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Mueller

Der Staat als Ramschobjekt!

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(Unver-) handelbare Güter

Vor allem, wenn Märkte in die Bereich der Bildungsanstalten und der öffentlichen Massenmedien eindringen, ist es wahrscheinlich, dass einige der Voraussetzungen gleichberechtigter Bürgerschaft beeinträchtigt und untergraben werden. Ich verweise hier einmal mehr auf Colin Leys‘ Analyse des Niedergangs (und der gegenwärtigen Gefährdung) des öffentlichen Rundfunks in Grossbritannien, in der Rupert Murdochs knappe Definition des öffentlichen Interesses zitiert wird, nämlich „der Öffentlichkeit zu geben, was sie interessiert“, und die mit dem tristen Gedanken schliesst, dass, beim gegenwärtigen Stand der  Dinge, „die Vorstellung vom Fernsehen als einem Medium der Öffentlichkeit, einem Forum für das Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst, so altmodisch und überholt anmutet wie eine Postkutsche.“ Man denke zum Beispiel an die Auswirkungen marktgesteuerter Medien (im Gegensatz zum öffentlichen Rundfunk und seinen Regulationen) in Zeiten nationaler Krisen, zum Beispiel während eines Krieges. Leys‘ Schlussfolgerung lautet wie folgt:

Die öffentlichen Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil jeder zivilisierten Gesellschaft, und die kapitalistische Produktion sollte, wenn sie überhaupt Bestand hat, für dieselben aufkommen und ihnen untergeordnet sein. Viele Dinge, die primäre Voraussetzungen einer wirklichen Demokratie sind (im Gegensatz zu einer zynischen Auffassung von Demokratie, bei der politische Produkte wie Waren vermarktet und von politischen Eliten an Wähler verkauft werden), sind Güter, die Märkte nicht zur Verfügung stellen, wie allgemeine Bildung, objektive Informationen, allgemein zugängliche Kommunkationsmedien, öffentliche Bibliotheken, öffentlicher Gesundheitsdienst und allgemeine Gesundheitsfürsorge. Märkte bieten dese Dinge, wenn überhaupt, nur ungleich an, und deshalb müssen sie stattdessen kollektiv bereitgestellt werden. Sie sind alles andere als sekundär.

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Silbers

Marktdurchdringung – bis in die geringste menschliche Regung?

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Die Frage, wie wichtig diese Güter sind, gewinnt eine neue Dringlichkeit angesichts der kontinuierlichen und unerbittlichen Ausdehnung des Marktes auf Dienste, die man einst für immun oder resistent hielt, und auf Bereiche, die bisher von den politischen Vertretern des Wohlfahrtsstaates geschützt wurden, deren Vertrauen in dessen Prinzipien man nicht länger voraussetzen kann (…) Angesichts des Laufs der Dinge verdient die Frage, wo und wie der Markt die Bereitstellung dieser Bedingungen beeinträchtigt, zunehmend mehr Aufmerksamkeit.“

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Ist es nicht bezeichnend, dass sich die hier abgebildeten Verfechter eines liberalisierten Medienmarktes in der Aktion Medienfreiheit verbünden? Doch es geht offensichtlich nicht um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern um die Freiheit der Medien. Eine Freiheit unter marktüblichen Bedingungen freilich, kontrolliert von den rechtmässigen Besitzern. Wir alle werden Stück für Stück etwas weniger BürgerInnen – mit Mitspracherechten – dafür umso mehr zu Konsumenten – mit den entsprechenden Vertragspflichten…

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(1) aus „Invasion des Marktes“ von Steven Lukes (in „Der Wert des Marktes“, Herausgeber Lisa Herzog und Axel Honneth)

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