Die Gebührenzahler finanzieren den Privaten nun also die Umstellung auf Digitalradio. Und dutzende Millionen Franken darüber hinaus. Kaum haben die Verleger nach der RTVG-Abstimmung ihre Schäfchen im Trockenen, stürmen sie aus ihren Verstecken. Ihnen geht es um mehr als ein paar Filetstückchen.

Der SRG erst recht an den Kragen wollen Marktideologen und libertäre Staatsfeinde. Der Homo oeconomicus erobere doch bitteschön asap sämtliche Lebensbereiche! In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff auf mediale, öffentliche Güter zu sehen. Dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wehte schon im Parlament ein scharfer Wind entgegen. Schliesslich passierte es mit 137 Ja zu 99 Nein-Stimmen. Dass das Referendum und die folgende Volksabstimmung zum Spiessrutenlauf würde, war klar. Trotzdem behaupteten die Gegner der Vorlage, Regierung und SRG-Spitzen hätten selbstgefällig und locker durch die Abstimmung spazieren wollen. Die zusätzlich angestachelte Aufruhr wurde als Erfolg kleiner Leute verkauft, die sich gegen einen übermächtigen Moloch verteidigten. Das war dreist verkehrt, passte aber ins Marketingkonzept der federführenden Wirtschafts- und Polit-Elite. Folgerichtig behauptet jetzt NoBillag-Initiant Olivier Kessler, die SRG „biedert sich bei der Machtelite an.“

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Private verschlafen den Technologiewandel

Die SRG ist das grösste Medienunternehmen der Schweiz. Verleger und Verwerter sind gleichermassen daran interessiert, dieses Unternehmen zu schwächen. Denn eine zukunftsorientierte multimediale Publizistik trennt kaum mehr Textbeiträge von audiovisuellen Stücken. Im Internet verschmelzen die Disziplinen. Wenn es um konvergente Produktion geht, hat die SRG enorme Wettbwerbsvorteile und entsprechend die Nase vorn. Die Verlage jedoch hinken produktionell als auch technologisch hinterher. Noch immer haben sie kein Geschäftsmodell gefunden, mit dem sie im digitalen Zeitalter Geld verdienen. Gut möglich, dass sie nie eines finden. Zu alledem brechen auch noch im Printbereich die Einnahmen weg.

Wäre die SRG mit ihrem Programmen vom Markt gefegt oder wenigstens marginalisiert, würden sich den Privaten neue Einnahmequellen erschliessen. Allerdings nur limitiert. Schon heute kassieren ausländische Konzerne dank ihrer Werbefenster viermal mehr als hiesige Privatstationen. Verlieren SRG-Programme Marktanteile, so würden Werbegelder vermehrt ins Ausland transferiert. Das würde die seit Beginn der Wirtschaftskrise zusammen gebrochenen Umsätze stützen.

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K!LLB!LLAG.Mit scharfer Klinge – Filettierung der SRG

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Ideologische Verirrungen der SRG-Gegner

Für den Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek ist „Freiheit die Abwesenheit von Zwang“. Spricht der Schweizerzeit-Journalist und libertäre Jung-SVPler Olivier Kessler, so fällt häufig der Begriff Zwang. Die neue Mediengebühr ist für ihn denn auch eine Zwangsgebühr. Überhaupt; der Staat ist des Teufels. Denn der Staat übt nach Ansicht Ultraliberaler und Libertärer systematisch Zwang und Gewalt aus. Der Argwohn gegenüber allem Staatlichen ist bei Olivier Kessler oft an forderster Stelle. Stets ist er bemüht, dem hart arbeitenden Individuum einen sich parasitär ausbreitenden Staatsmoloch gegenüber zu stellen. Sämtliche Aspekte der Lebensbewältigung fallen unter die Prämisse Staat vs. Markt – so sein Blog-Banner. Was nicht freiwillig zustande kommt, gilt als illegitim. Das einzige Verfahren, das (…) funktionieren kann ohne die individuelle Freiheit auszuhebeln, ist: der Markt. Nur der Tauschmechanismus führt zu einer Sozialordnung, in der die Autonomie eines jeden Menschen prinzipiell anerkannt und gleichzeitig geschützt werden kann.“ (1)

Kollektivgüter sind aus libertärer Sicht immer künstlich erzeugt. Libertäre unterscheiden nicht zwischen privaten und öffentlichen Gütern, sondern zwischen Angeboten, die am Markt reüssieren und solchen, die scheitern. Marktversagen gibt es nicht. Sämtliche Güter – Bildung, Pflege, Sicherheit – könnten privat bereitgestellt werden. Der Staat sei hierzu nicht fähig. Diese ausgeprägte Staatsskepsis vereint sich oft mit konservativen Haltungen bis hin zu offenem Rassismus. In der Tea Party-Bewegung Amerikas bündeln sich die Strömungen. Hierzulande formieren sie sich in der SVP und dem rechten Flügel der FDP oder der neuen Partei up!Schweiz. Der Ausschluss von Bevölkerungsgruppen dient offenbar dem Selbsterhalt. Der Paläolibertäre Hans-Hermann Hoppe: „In einer libertären Sozialordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie müssen aus der Gesellschaft physisch entfernt und ausgewiesen werden.“ (2)

In der stark ideologisierten Sichtweise eines Olivier Kessler spielen sachliche Einschätzungen oder empirische Befunde kaum mehr eine Rolle. Den Nutzen eines Gutes definiert er offenbar allein über Präferenzen, die sich im Verhalten der Marktteilnehmer widerspiegeln. Da ist auch Freiheit letztlich nur noch ein marktfähiges Gut, das es – abgesichert in gegenseitigen Verträgen – zu erwerben gilt. Mir scheint dies eine merkantilistisch getriebene Selbstbeschränkung maskiert als Freiheit, die sich erst noch den vom Markt selbst erzeugten Arrangements unterordnet.

Mit Freiheit, wie ich sie mir vorstelle, hat das nichts zu tun. Nicht einmal mit einer irgendwie gearteten Medienfreiheit.

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(1) aus „Freiheit ohne Staat?“ von Michael Kilpper

(2) aus „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“ von Hans-Hermann Koppe

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Empfehlung

„Es ist der totale Dammbruch“Interview mit Ueli Haldimann, Ex-Chefredaktor des Schweizer Fernsehens.

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