Der Twitter-Account MichaelMatthew verlinkt eine Replik auf meinen letzten Beitrag Kill Billag. Soll ich darauf reagieren? Zwei Denkwelten, so weit auseinander, driftend…? Ein Versuch.

Die Klage

RTVG1

 

Dass die Zustimmung zum RTVG  von den Lokalradio-Betreibern erkauft wurde, ist eine Unterstellung. Und eine Zumutung für alle Beteiligten. MichaelMatthew traut der Regierung eine Absicht zu, die in einem Rechtsstaat mit funktionierendem parlamentarischen System nicht umzusetzen wäre. Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes reagieren Parlament und Bundesrat auf veränderte technologische und ökonomische Bedingungen. Die Botschaft zur Änderung des RTVG hält z.B. fest: „Mit der Einführung des Subventionsmöglichkeiten für neue Technologien (…) beabsichtigt der Gesetzgeber, die Digitalisierung voranzutreiben.“ (Seite 5031) Dies spart Verbreitungskosten und erhöht die „Attraktivität der subventionierten neuen Verbreitungswege…“ Der Staat besticht nicht, sondern er schafft günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und damit Medienvielfalt.

Die Verleger hielten sich zurück im Abstimmungskampf. Doch schon am Tag nach der Abstimmung bezeichnet beispielsweise Hanspeter Lebrument den knappen Ausgang als Traumresultat. Die Ausgangslage ist ideal: einerseits erhalten sie einen grösseren Anteil aus dem Gebührentopf (jetzt schon bis 3/4 ihrer Budgets), andrerseits ist der Konkurrent aus ihrer Sicht geschwächt. Dieses Bild malen die eigenen Medien übers ganze Land. In satten Farben.

.

Das öffentliche Gut

RTVG2Ohne Zweifel produziert die SRG Programme, über deren Legitimation als Service public Angebot sich streiten lässt. Letztlich ist der Auftrag jedoch sehr ausführlich beschrieben. Unterhaltungsformate gehören dazu. Unabhängig vom individuellen Qualitätsurteil sind die Programme öffentliches Gut oder Kollektivgut. Die Nichtanwendbarkeit des Ausschlussprinzips ist erfüllt ebenso nichtrivalisierender Konsum und der Einbezug externer Effekte.

.

Der Moloch.

RTVG3Ab wann ist ein Unternehmen ein Moloch, also „eine grausame Macht, die immer wieder neue Opfer fordert und alles zu verschlingen droht“? Können Unternehmen überhaupt Moloch sein? Ist die Grösse ausschlaggebend? Das Verhalten? Ist ein Medienunternehmen Moloch, weil es das Grösste des Landes ist? Ist der grösste Pudelverein der Schweiz auch ein Moloch? Der Begriff Moloch ist hier als Reizwort eingeführt, um das David-gegen-Goliath-Prinzip zu bedienen. Das soll die wahren Machtverhältnisse vertuschen: ein mächtiger Gewerbeverband mit kostspieliger und äusserst aggressiver Kampagne, Verlage die intensiv und oft tendenziös das Thema und ihr Publikum bearbeiten und einflussreiche Politiker, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um gegen die Institution SRG zu polemisieren.

.

Die Expansion.

RTVG4Die Expansion der SRG im Internet ist tatsächlich kritisch zu verfolgen. Das bewahrt die Verleger nicht davor, Projekte zu entwickeln, die so innovativ sind, wie diejenigen der SRG oder einiger kleiner Startups (Joiz). Zu überlegen wäre auch, ob sich die Verleger-Oligopole tatsächlich mit Gratiszeitungen selbst kannibalisieren müssen. Und: ob im Zeitalter von Internet und Gratisdownload Goldgräber-Stimmungen angesichts fliessender Anzeigen-Millionen definitiv passé sind…

.

Die falschen Folgerungen.

RTVG5Während die Werbeeinnahmen der einheimischen Sender dahinschmelzen, legen die ausländischen Werbefenster kontinuierlich zu. Deren Umsätze stiegen von 179 Millionen (2009) auf 301 Millionen (2013). Jene der SRG TV-Programme sanken von 397 Millionen (2011) auf 374 Millionen (2013) und auch die Privaten verloren innerhalb von einem Jahr rund 10% ihrer Werbeeinnahmen. Die fliessen stattdessen den grossen, weltweit agierenden Internetfirmen zu: Google hat den Umsatz innert 5 Jahre beinah verdreifacht, Facebook im selben Zeitraum sogar um das Sechsfache mulitpliziert. Ob Netflix sein Versprechen hält und keine Werbung schalten wird, ist äussert fraglich. Der Konzern arbeitet nicht rentabel genug, um längerfristig überleben zu können.

.

Die Moral.

RTVG6Ob RTVG-Befürworter „moralischer“ sind als die Gegner ist kaum zu belegen. Meines Wissens hat das auch nie jemand behauptet. Eindeutig unsachlich hingegen verlief die Kampagne des Gewerbeverbandes. Roger de Weck und Doris Leuthard wurden in Comics als Diebe dargestellt. Die Gebührenerhebung als Diebstahl darzustellen war illegitim und diente nur der Verunglimpfung des Gegners. Meine Bildmontage ist zugespitzt, satirisch. Da Natalie Rickli kürzlich umgeschwenkt ist und sich nun doch für NoBillag einsetzt – obschon sie das Ziel der Initiative ablehnt  – halte ich diese Überzeichnung (augenzwinkernd) für gerechtfertigt.

.

Die Unabhängigkeit.

RTVG7„Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig.“ So steht es im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, Artikel 3a. Dem kann man misstrauen. Klar. Bei Verdacht können wir immerhin reklamieren und verschiedene Gremien vom Presserat über die unabhängige Beschwerdeinstanz bis hin zu den Gerichten anrufen. Schliesslich ist nicht nur die Unabhängigkeit vom Staat entscheidend, sondern auch Unabhängigkeit gegenüber Wirtschaft, Kultur etc.

Die Privaten sind gegen Beeinflussung keineswegs gefeit. Im Gegenteil: die Machenschaften um die Basler Zeitung, die Weltwoche und neuerdings auch die Neue Zürcher Zeitung lassen vermuten, dass es um die Unabhängigkeit der hiesigen Presse (und elektronischen Medien) nicht gut gestellt ist. Sich unabhängig gerierende Medien verwechseln darüber hinaus Polemik mit Kritik. Polemikern dient der vorgeblich diskutierte Gegenstand nur als Vorwand. An ihm lässt sich eine möglichst zugespitzt formulierte Haltung aufhängen. Das ist das Gegenteil von Kritik. Das ist Opportunismus und die Anbiederung ans geneigte Publikum.

.

Die Grossartigkeit.

RTVG8In meinem ursprünglichen Artikel stelle ich einen Bezug her zwischen Wirtschaftsliberalen und libertären Interessenvertretern. Die Einen wollen audiovisuelle Produktion und Sendung aus wirtschaftlichen Gründen dem Markt überlassen. Die Anderen hegen eine grundsätzliche Abneigung gegenüber staatlichen Organisationen. Der Staat übt immer Zwang aus. Was nicht aus freiwilliger Übereinkunft zustande kommt, gilt als illegitim. Ich habe in anderen Artikeln zahlreiche Argumente formuliert, die für die Leistungen der SRG sprechen. Jeder Text ist stets nur ein Fragment dessen, was es zu sagen gäbe. Daraus einen Mangel abzuleiten ist willkürlich.

.

Der Rechtsextreme.

RTVG9Ich fasse hier kurz zusammen, wo ich libertäre Akteure verorte. Obschon für sie die politische Linke und Rechte obsolet sei, finde ich libertäres Gedankengut fast ausschliesslich in Parteien am rechten Rand. Auch Olivier Kessler hat sich mehrfach islamfeindlich geäussert. Rechtsextrem ist das nicht, tendenziell rassistisch allerdings schon. Libertäre Anarchie funktioniert nicht ohne grundsätzliche Übereinstimmung bei grundlegenden Normen. Dies manifestiert sich in einer ausgeprägten, wenn auch pazifistischen Ausschlussneigung.

Ich drifte weiter… Wie Jürgen Habermas schon sagte: „…Argumentationen, die der Rechtfertigung von Wertstandards dienen, [erfüllen] nicht die Bedingungen von Diskursen.“

.

Advertisements