Gibt es Menschen, die nichts taugen? Es gibt Menschen, die sind sich dessen sicher. Einer twittert, die Griechen müsstendie Ärsche heben“, damit es aufwärts gehe. Dann zweifelt ein Lokalpolitiker daran, dass die „in weiter Überzahl eingereisten Männer sich gebührlich verhalten.“ Und die wählerstärkste Partei hierzulande unterstellt gar pauschal mörderische Absichten, in dem sie mit der Feststellung „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ Landschaften plakatiert.

Sie alle sagen geradeaus, was sonst niemand auszusprechen wagt. Damit brüsten sie sich. Meinungsfreiheit – offen und oft auch rassistisch. Dahinter steckt die Abneigung gegen Asylanten und Einwanderinnen. Die Autoren suchen und beschreiben Differenzen und Makel. Emotional angereichert werden fremdenfeindliche oder -ängstliche Positionen zum dringlichen Ausschliessungs-Appell. Wer in der Friedenszone des Wohlstands sein Glück sucht, begeht Asyl-Missbrauch, die angewandten Bestimmungen markieren blanken Sozial-Irrsinn. Populisten verstärken Ressentiments und schaffen damit Unbehagen. Das ist ihr Kerngeschäft.

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SchreibenZu einer parlamentarischen Initiative im Kantonsrat Zürich (1)

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Die Bewohner der Industriestaaten profitieren überproportional von der Globalisierung, während die Menschen in den Elendsregionen nur allmählich einen Nutzen sehen. Das hat Folgen. Der einseitig systemintegrative Verlauf der Globalisierung bewirkt, dass die beiden Inklusionsprobleme auf Weltniveau wiederkehren, die einst Europa in Krisen und Katastrophen gestürzt hatten. Während die nun globale Individualisierung in Gestalt des Fundamentalismus auf die systemisch integrierte Weltgesellschaft zurückschlägt und ihre Differenzierungen zu vernichten droht, reproduzieren sich die sozialen Integrationsprobleme, die der Akkumulation des Kapitals im Europa des 19. Jahrhunderts wie ein langer Schatten gefolgt sind, heute in Gestalt der kommunikativen Exklusion einer globalen Surpluspopulation. Während die kosmopolitische Demokratie, wenn überhaupt, nur schwach entwickelt ist, zeichnet sich am Horizont der sozialen Realität markant das düstere Bild einer globalen Apartheid ab.“ (2)

Seit den Versorgungskrisen der 1970-er Jahre und mit aller Wucht seit 1989 hat der Kapitalismus global Macht, Geld und Rechte expandiert und regrediert zu einem veritablen Räuberkapitalismus. Freie Warenströme, forcierter Bedarf nach Rohstoffen und skrupellos gesichert durch kriegerische Interventionen die entsprechende Ausbeutung von Ressourcen, Export von Arbeitsleistung und ökologischen Lasten… es ist eine gigantische Umverteilung von den Entwicklungsländern zu den Industriestaaten.

 

GeldflussWerte von Arm zu Reich verschieben (Quelle: taz)

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Wohl profitieren auch Entwicklungsländer von der angestachelten Wirtschaft. Das Wachstum ist in vielen Ländern aber gering oder gar rückläufig und kompensiert die Nachteile zerstörter sozialer Strukturen, dysfunktionaler Staatssysteme oder vernichteter Ökosysteme nur begrenzt oder gar nicht. Als Reaktion auf die extreme, globale Ungleichheit bleibt nur die Flucht aus der Heimat. Wenn immer möglich.

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Verhältnisse wahren

Die UBS soll wegen Tricksereien im Devisenhandel demnächst eine Busse von 8 Milliarden Dollar kassieren. 60’000 Angestellte leben dank der Grossbank komfortabel. Das Asylwesen kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen gut 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Die rund 45’000 Eingewanderten könnten von dem Bussgeld der UBS also 5 Jahre lang leben. Sind die von Flüchtlingen verursachten Kosten angesichts solcher Befunde nicht zu vernachlässigen?

Paul Collier diskutiert in seinem Buch Exodus zahlreiche Studien zur Migration. Ganz nüchtern, so wie es sich für Ökonomen gehört. Er bilanziert: Auf lange Sicht sind alle ökonomischen Auswirkungen unbedeutend.“ (3) Die Löhne der Einheimischen steigen. Allerdings sinken die tiefsten Einkommen. Immobilien würden um etwa 10 Prozent teurer. Davon profitieren wiederum eher wohlhabende Bevölkerungsschichten, denen die Mehrausgaben für’s Wohnen zufliessen. Auch bräuchte „eine Gesellschaft, nur weil sie altert, keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“ (3) Dank der Zuwanderung gestiegene Steuereinnahmen müssten gespart oder zur Schuldentilgung verwendet werden. Grosszügige Sozialsysteme würden sonst untragbar.

Findige Politikerinnen und Journalisten verarbeiten solche Zusammenhänge dankbar und treiben damit die Desintegration voran: „Die Bevölkerung stellt Fragen. Warum haben alle Eritreer ein Handy?“ wundert sich die Weltwoche scheinheilig. Der anonyme (oder inexistente?) „Chef einer kantonalen Migrationsbehörde“ antwortet, wollen Sie die offizielle Antwort… oder eine ehrliche?“ Solcher Populismus verfängt bei denen, die sozialen Abstieg oder Statusverlust fürchten.

Die Situation spitzt sich zu. Denn wer Argwohn und Antipathie schürt gegen jene, denen es schlechter geht, trübt Solidaritätsgefühle. Die sozialen Folgen der Migration sind abhängig davon, wie rasch sich Einwanderer integrieren können. Das geht nicht ohne Loyalität, Vertrauen und Kooperation. Auch von den Einheimischen. Doch dagegen agieren Populisten. Sie destabilisieren damit eine Gemeinschaft mehr als eine grosse Menge MigrantInnen aus dysfunktionalen Gesellschaftssystemen. Schwindet die gegenseitige Rücksichtnahme, sinkt die Bereitschaft der Einkommensumverteilung und damit wiederum die Loyalität und so weiter und so weiter…

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migrantenBootsflüchtlinge am Hafen von Pozallo

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Würde wahren

„Indem sie bedrängten Gesellschaften helfen, bewahren einkommensstarke Gesellschaften ihre Selbstachtung.“ (3) Medien begleiten diese Prozesse und vermitteln der Öffentlichkeit, wie die eigene Gesellschaft Massnahmen umsetzt. Medien versagen, wenn sie Ereignisse falsch darstellen oder zuspitzen. Dies tun sie laufend.

Während die Bewohnerinnen von Pozzallo an der Südspitze Siziliens zehntausenden eintreffenden Flüchtlingen mit Sympathie und Hilfsbereitschaft begegnen, berichten die Medien dramatisierend. Ein Ebola-Ausbruch wurde angekündigt oder die Infiltration durch den Islamischen Staat. „Auf einer Nachrichten-Website schrieb ein Idiot sogar, man könne nicht mehr nach Pozzallo in die Ferien, weil dort Leichen im Meer schwämmen“. Die Feriengäste bleiben weg, sagt der Bürgermeister des Städtchens. Dazu kommt eine schwere  Wirtschaftskrise. Allmählich würden sich die Leute in Pozallo schon fragen, wieso der Staat all diese Fremden aufnehme, für seine Bürger aber nichts tue.

Die Politik sollte Flüchtlinge und Einheimische unterstützen. Medien müssen aufhören zu denunzieren. Nur so können Flüchtlinge und Einheimische ihre Würde bewahren. MigrantInnen und Einheimische tun ihr Möglichstes, um die von Entscheidungsträgern seit Jahrzehnten initiierten Katastrohpen zu überstehen. Schier grenzenlos: …solange effektive Steuerungsmassnahmen fehlen, wird die Migration weiter zunehmen, und dies könnte andere Folgen nach sich ziehen. Die heutigen einkommensstarken Länder könnten zu postnationalen, multiethnischen Gesellschaften werden.“ (3) Anstelle des urkapitalistischen Dogmas der Expansion wäre das verstärkte Bemühen um Inklusion zu fördern. Aggression würde durch Assimilation ersetzt, Konfrontation durch Kooperation. Wir müssen uns ändern. Ein Jahrhundertprojekt. Unbegrenzt. Jetzt!

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(1)  eingereicht von Christian Mettler und Claudio Schmid, beide SVP

(2) aus „Solidarität“ von Hauke Brunkhorst

(3) aus „Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ von Paul Collier

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