Wahlveranstaltungen sind ja eher geschlossene Zirkel. Wer mag sich schon die hinlänglich bekannten Parolen unserer Parteien anhören. Weder Gratis-Zopf mit Confi noch Freibier samt Wurst locken disperse Hedonisten an stereotype Gesinnungspodien. Es sei denn, sie sind so frei zugänglich wie öffentliche Orte – am 1. Mai beispielsweise die Langstrasse oder die Halle des Hauptbahnhofs Zürich während einer Werbesause der SVP.

Die Partei lud kürzlich zur Tuchfühlung. Dorthin, wo sonst von der Grossindustrie gesponserte Beachvolleyball-Turniere und Christkindlimärkte das Publikum reizen. Als Redner: beispielsweise ein Parteipräsident, der den Widerstand gegen geltendes Recht proklamiert. Ein Ständeratskandidat, der findet, Menschenrechte seien relativ oder ein Nationalratskandidat, der sich immerhin zur Feststellung durchringen kann, es sei nicht verboten, wenn Industriestaaten sich humanitär engagieren. Dies aber bitte weit weg von den Grenzen des europäischen Festlandes…

Die Rechtsaussen-Partei provoziert. Es sind ihre Plakate, die regelmässig heftige Reaktionen auslösen und die am häufigsten überklebt, zerkratzt oder zerkritzelt werden. Das ist einerseits Vandalismus. Andererseits aber auch der Ausdruck einer Aggression, die die Partei immer wieder selbst schürt und füttert. Sie tritt diejenigen, die ganz unten sind: die sogenannten Scheininvaliden, Scheinasylanten, Sozialschmarotzer, die unheilbar kranken Verbrecher und die Abzocker irrsinniger Sozialindustrien. Geradezu lustvoll dreschen die Parteiwerber den Bedürftigsten aufs Dach.

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Stilisierte Militanz – Werbung der SVP

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So macht man – kräftig portiert von auflagehungrigen Medien – Stimmung bei jenen, denen eingetrichtert wird, es könnte ihnen dereinst schlechter gehen. Diese quittieren mit Fäusterecken, Schenkelklopfen und Wahlzettelausfüllen. Bingo! Denn das Dasein als konstruktive 15 Prozentpartei genügt der SVP nicht. Sie fordert mehr und dies tut sie laut, verletzend und oft jenseits von Legalität. Diese Grenzüberschreitungen hätte die Partei eigentlich gar nicht nötig. Da ist genug politische und insbesondere ökonomische Macht, um Gesetze auf legalem Weg umzubiegen. Bloss die mangelnde Kooperations- und Kompromissfähigkeit zwingt immer wieder zum geordnet-säbelrasselnden Rückzug.

Plakative Plattitüden kann allerdings auch der Revolutionäre Aufbau. Angereichert mit etwas Tumult und  Sachbeschädigung nutzt diese Gruppierung den medienwirksamen Auftritt. Angesichts des disponierten Polizeiaufgebots und der lauernden Medienschar ist davon auszugehen, dass das publizitätsträchtige  Remmidemmi von Linksaussen im Werbeauftritt der SVP vom 30. Juli einkalkuliert war. Und tatsächlich können sich (fast) alle wirksam in Szene setzen: eine Staatsgewalt verhindert die Konfrontation der zwei konkurrierenden Marketingorganisationen mit Pfefferspray, die Medien versenden farbrauchgeschwängerte Bilder und Hundegebell und die Kandidatinnen der Rechtsaussen-Partei polemisieren ungehalten in die hingehaltenen Mikrophone gegen Linkschaoten.

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Militanter Stil – Werbung des Revolutionären Aufbaus

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Der Nachgang ist nicht minder absehbar. Nach den Pfeffersprays der Polizeigewalt jucken auch noch die medialen Giftspritzen: von nützlichen Idioten ist die Rede und von bedenklichen Gegenkräften. Ein Autor der NZZ macht sich (neuerdings immer öfter) irgendwie selbst zum nützlichen Idioten, wenn er schreibt: „Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut im Rechtsstaat, das absoluten Schutz verdient. Wenn die SVP im Zürcher Hauptbahnhof eine Wahlveranstaltung durchführen will, muss dies möglich sein.“ Und das, obschon diese Freiheiten in keiner Weise bedroht waren und das Happening ohne weitere Scharmützel ausplemperlte.

Toleranz und Freiheit gebührt wohl nur denjenigen, die für die Ausübung „zentraler Grundprinzipien unserer Demokratie“ (Bernet) auch ordentlich zahlen. Wer sich ungeladen und erst noch ungehalten äussert, hat an öffentlichen Werbeveranstaltungen nichts zu suchen und wird abgeführt, so scheint es. Doch auch wenn wir „solche Bilder nicht sehen“ wollen (ich bin mir da offen gestanden nicht ganz sicher) – man kann sich vor denen der Salonguerilla genauso wenig schützen wie vor jenen der upperclasse-politique. Eine funktionierende Demokratie muss das aushalten. Nicht mehr und nicht weniger.

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Empfehlungen

Extremismusbericht des Schweizerischen Bundesrates von 2004

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