Geschafft. Noch nicht ganz, aber na ja. „Gerne entscheide ich zukünftig selber, wofür ich mein Geld ausgebe.“ Dies ist der Hauptgedanke hinter der No-Billag-Initiative. Um ihrem Glück etwas näher zu kommen, schwindelten die Unterschriftensammler der jungen SVP und Jungfreisinnigen so dreist, das war selbst im Politgeschäft unübertrefflich. Hier ein Rückblick und Realitätscheck.

Schon der Initiativtext ist irreführend. Die Initianten geben vor, nur das Gebühreninkasso – also die Firma Billag – abschaffen zu wollen. Die SRG würde sich mit Werbung, Crowdfundig oder im Abo selbst finanzieren und daher weiterbestehen. Dass dann aber fast das ganze journalistische Angebot wegrationalisiert werden müsste, verschweigen die Initianten tunlichst. Das mit No-Billag ist ein Trick. Korrekt wäre No-SRG. Oder auch: Pro local-lowbudget post SRGmbH.

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Existenz

Von Anfang an grundlagenbefreite Behauptungen

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Die politische Rechte ist dem als links verschrienen Staatsfunk innig und ausdauernd abgeneigt. Nach der Blütezeit im Kalten Krieg mit dem Hofer-Club und einer längeren Stillhaltephase flammt die Feindschaft seit ein paar Jahren erst richtig auf. Eine sich ausbreitende, rechte Meinungspresse heizt die Stimmung Ausgabe für Ausgabe nach Kräften an. Seltsame Koinzidenz; wiederum sind die Beziehungen zu Moskau äusserst frostig und die Zukunft Europas steht auf dem Spiel.

Es sind aber nicht mehr kommunistische sowjetische Agenten, die linke Staatsmedien unterwandern und die Sicherheit des Landes gefährden. Diesmal imponiert der Nationalist und Chauvinist Wladimir Putin den sich verzweifelt am Mittelstand festkrallenden Jungen und Alten. Die Sympathie gilt einem russischen Polteri, der Europa die Stirn zeigt und auf die Nato pfeift. Dessen Schreibagenten füllen die Onlineforen mit halbfaschistischem Agitprop und nationalstolzem Lügenpressekitsch.

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Keine Gebühren – schon gar nicht für Lesben und Schwule 

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Seit Jahren provozieren Protagonisten der wählerstärksten Partei SVP Scharmützel mit der SRG oder diskreditieren anstandslos unanständig deren Mitarbeiter. Dies motiviert auch das Publikum zu hemmungslos geäusserten Ressentiments. In sozialen Medien lässt es seinen aggressiven Trieben freien Lauf.

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Blendende Manipulatoren

„Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig,“ behauptet No-Billag. Anstatt die Behauptung schlüssig zu begründen, wird eine haarsträubende Analogie hergestellt: „nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen.“ Das No-Billag-Argumentarium ist auch sonst voller haltloser, stark gezeichneter Gegensätze. Besonders fallen die Texte des Mitinitianten und Chefredaktors der Schweizerzeit Olivier Kessler auf. Obschon sich die SRG nie zur Initiative äusserte, betitelt er einen seiner Artikel so: Verzweifelter Kampf der SRG gegen No-Billag-Initiative.

Darin kaut er starken Tobak. Die für ein Unternehmen wie die SRG üblichen Aktivitäten wie Lobbying oder die Veranstaltungen der Regionalgesellschaften sieht er als Kampf „einiger Profiteure des heutigen Zwangsgebühren-Systems (…) mit allen Mitteln“Obwohl No-Billag der SRG verbietet, sich mit Gebührengeldern zu finanzieren, behauptet Kessler: Die Initiative schreibt nicht vor, wie sich die SRG zu finanzieren hat“. Man wolle die SRG nicht abschaffen, sie hätte daher nichts zu befürchten. Kessler suggeriert „offenbar ist man im Leutschenbach nicht wirklich vom eigenen Produkt überzeugt.“

Indem er sich immer wieder ausschliesslich auf Fernsehen SRF im Leutschenbach bezieht, unterschlägt er geschickt die von seinem Vorhaben ebenfalls bedrohten SRF-Radiosender sowie TV- und Radio-Stationen in der Romandie und dem Tessin. Von den 34 nur dank Gebühren überlebensfähigen privaten Sendern ganz zu schweigen.

Wie unreflektiert Olivier Kessler seine Lebenswelt journalistisch verarbeitet zeigt sich, wenn er eine Diskussionssendung von SRF als manipuliert darstellt. Er sei als Teilnehmer der Diskussion „fortlaufend strategisch so unterbrochen worden“, dass er kein Argument hätte zu Ende führen können. Ausserdem seien No-Billag-Sympathisanten „systematisch aussortiert“ worden. Da ich die Sendung sah und Kesslers Darstellung für falsch halte, will ich vom Moderator der Diskussion wissen, ob Kessler auch über die Hintergründe desinformiert.

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desinformiert

Die Reaktion von Arena-Moderator Jonas Projers auf Olivier Kesslers Artikel

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Nach kurzem Hin und Her dann dieser Schlagabtausch auf Twitter:

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Jolikes

ohje

Zeugenaussagen – unterschiedliche Realitäten

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Olivier Kessler lernt also nach der Sendung junge Zuschauer kennen, die vor der Sendung systematisch aussortiert wurden aber dennoch während der Sendung dabei waren?! Kessler bewegt sich auf dünnem Eis, wenn er aufgrund solcher Erlebnisse rhetorisch schliesst: Soviel zur vermeintlichen Unabhängigkeit der SRG.“ Dieser kleine Exkurs offenbart, wie zielgerichtet Kessler die Indizien gemäss seinem Aussagewunsch zusammenfügt. Gegenstimmen? Kontext? Quellenangaben? Alles Chabis! Kessler ist es egal, wie die Dinge wirklich sind. Er bemüht sich nicht um Wahrheit, sondern versucht mit manipulativen Texten maximal zu beeinflussen.

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Angriff auf die Demokratie

Olivier Kessler ist nicht nur SVP-Mitglied. Wie auffallend viele Absolventen der Universität St.Gallen vertritt auch er libertäre Positionen. Zu den engagierten No-Billag-Mitstreitern gehören Ultraliberale vom liberalen Institut, der UP-Partei, dem Hayek-Club Zürich aber auch verschwörungsaffine oder fundamentalreligiöse Gruppierungen. Libertäres Gedankengut ist da gelegentlich kaum mehr von politisch extrem rechten Positionen abzugrenzen. Das Umfeld der No-Billag-Leute erinnert stark an die amerikanische Tea-Party-Bewegung. Die Gesundheitsreform Obama Care gilt hier auch mal als schlimmste Errungenschaft seit der Sklaverei und das Grundrecht auf Waffenbesitz wird höher gewertet als ein paar tote Kinder.

Die Vertreter der libertären Ideologie definieren sich über Eigentum und Freiheit. Den Staat lehnen sie ab. Demokratie und Freiheit schliessen sich für sie gegenseitig aus. Es herrscht das Recht des Stärkeren respektive der Reicheren, die sich sämtliche Güter erwerben können. Wenn man sich im Ruhebedürfnis bedroht fühlt, gilt auch das Recht, jemanden zu erschiessen. „In einer libertären Sozialordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie müssen aus der Gesellschaft physisch entfernt und ausgewiesen werden.“ (1)

 hayekcl

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Dieser Ausschliessungszwang kennzeichnet nach meiner Erfahrung sehr viele No-Billag Anhänger: keine Linke, keine Schwule, keine Etatisten, keine fremden Richter – keine anderen Meinungen. Und bestimmt auch keine Gebühren für diese Leute, die einem die hart verdiente Ruhe vergällen.

Wie die Durchsetzungsinitiative, die Selbstbestimmungsinitiative oder die Minarettinitiative ist auch die No-Billag-Initiative ein Angriff auf die politischen und sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die intakte Demokratie dieses Landes. Als Lohn winken vor allem ausländischen Medienkonzernen etwas höhere Umsätze und uns eine Ersparnis von künftig 400 Franken pro Jahr. Das entspricht etwa 1/8 der durchschnittlichen Medienausgaben pro Haushalt! Diese Initiative ist durch und durch eine Fehlkonstruktion. Kein Wunder: „There is an essential connection between freedom and truth, and any misconception of truth is, at the same time, a misconcetion of freedom.“ (2)

 

Nachtrag vom 22.12.2015

Eine weitere Schwindelattacke von No-Billag-Copräsident Olivier Kessler. Nach der Sonderdebatte im Nationalrat über den Service public der SRG mokiert sich Kessler darüber, dass kein Vertreter von No-Billag in eine Diskussionsendung des Schweizer Fernsehens eingeladen wurde. No-Billag würde in die extremistische Ecke gestellt und sei deshalb nicht zur Skandal-Arena eingeladen worden. Schon vor diesem Videoauftritt bat ich via Twitter sowohl No-Billag als auch Olivier Kessler Stellung zu beziehen zu einer Website, die im Namen von No-Billag zur Unterschriftensammlung aufrief oder Artikel von Kessler veröffentlichte.

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Uncut Billag

Wir brauchen eure Unterstützung und Kessler-Text bei Uncut-News

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Im Uncut-News Artikel heisst es: „Wir sammeln aktuell Unterschriften für die Initiative „No-Billag“. Wer genau ruft hier zur Hilfe auf? Welche Verbindungen bestehen zu No-Billag Initianten? Die Frage wäre nicht allzu interessant, würde auf derselben Website nicht auch ein Buch vorgestellt,  das „gegen die Holocaustlüge“ antritt…

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UncutHolocaust

Thom Ram kündigt eine Rezension an auf Uncut-News

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Auf 600 Seiten wird die offizielle und täglich betonierte Lüge akribisch wissenschaftlich zerlegt und damit widerlegt, wonach Juden im dritten Reich planmässig und millionenfach ermordet worden seien,“ lesen wir da und „Ich beglückwünsche Gerard Menuhin zu seiner Gesinnung.“

Die Verbandlungen von No-Billag und Olivier Kessler mit verschwörerischen und fundamentalreligiösen Gruppierungen erwähnte ich schon. Kessler warb beispielsweise an einer Tagung der Anti-Zensur-Koalition für Unterschriften. AZK-Gründer Ivo Sasek erhielt eine Strafanzeige, nachdem er 2012 die Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz als Referentin an einem Kongress auftreten liess. Sylvia Stolz wurde unterdessen u.a. wegen Volksverhetzung verurteilt.

Weder Olivier Kessler noch andere Vertreter von No-Billag konnten sich bisher durchringen und meine Anfragen beantworten. Wird hier die Freiheit zur Meinungsäusserung – und sei diese Meinung noch so absurd – höher gewertet als die herrschende Rechtsordnung? Offensichtlich. Extremistisch.

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(1) aus „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“ von Hans_Hermann Hoppe

(2) aus dem Nachlass von Herbert Marcuse zitiert bei Jürgen Habermas „Wahrheit und Rechtfertigung“

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Empfehlungen

Beiträge und Studien zur Medienforschung, Bundesamt für Kommunikation

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