Ist Reichtum nur möglich, wenn Menschen ihre Einkünfte vor dem Fiskus verstecken? Offensichtlich nicht. Trotzdem behaupten einige, Staaten seien Räuber. Staatlichen Räubern sei erlaubt, unser „hart verdientes Geld“ zu stehlen. Doch mit solch kruden Gleichnisse wollen Extremisten nur die Gesetze im Staat und die Regeln der Demokratie kriminalisieren. Und über ihre kapitalen Steuertricksereien hinwegtäuschen.

Im Windschatten extremistischer Ideologen tummeln sich nämlich unzählige Gutverdienende. So fällt es ihnen leicht, ihre Schafherden ins Trockene zu bringen. Dank den Enthüllungen der Süddeutschen erfahren wir von 214’000 Briefkastenfirmen in Panama. Die gelüfteten Geheimnisse einer einzigen Agentur unter Tausenden offenbaren klandestine Geschäfte, Steuerflucht und Geldwäscherei in Serie. Ex-Bankmanager und Whistleblower Rudolf Elmer spricht von zwei Millionen neuen Briefkastenfirmen pro Jahr allein in den USA. Carl Levin, ein demokratischer Senator und Initiant des Stop Tax Haven Abuse Act, schätzt, dass seinem Land jährlich 70 bis 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen entgehen. Laut Citizens for Tax-Justice bunkern US-Konzerne wie Apple, Microsoft oder Pfizer 1’400 Milliarden Dollar in der Karibik und anderswo.

Ebenso systematisch und selbstverständlich, wie wir Normalverdiener Einkünfte und Vermögen ausweisen und dafür Steuern entrichten, dampfen Wohl-Habende also ihre Steuerschulden zusammen. „Wir zahlen keine Steuern. Nur die kleinen Leute zahlen Steuern“, meinte die New Yorker Millionärin Leona Hemsley einst. „Krasser Individualismus hat sich zu einer Geringschätzung oder sogar Verachtung der Demokratie und der Gesellschaft als Ganzen entwickelt.“ (1) Doch treibt diese Leute nicht nur ihr Optimierungszwang oder die Angst um angereichertes Vermögen.

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Eingang VillaGeschützte Parallelgesellschaften Wohlhabender  

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Konservative Revolution

Der Staat soll „kleingespart werden, bis wir ihn in der Badewanne ertränken können,“ wünscht sich der Republikaner und Lobbyist Grover Norquist. Das Ziel ist ein zusammengestauchter Staatsbetrieb im Tausch mit möglichst ausgeprägter, ökonomischer Asymmetrie. Ungleichheit ist der Treibstoff der spätkapitalistischen konservativen Revolution. Was Staatsbürger in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mühsam und aufopferungsvoll erringen – vom Staat finanzierte, grundlegende Dienstleistungen wie Bildungsangebote in Schulen und Universitäten, Gesundheitsfürsorge, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit oder Zugriff auf Wissen in Bibliotheken, öffentlich-rechtlichem Rundfunk et cetera – luchsen Neoliberale und Libertäre dem Wohlfahrtsstaat wieder ab und schanzen es privaten Unternehmen zu. „Einige potenziell sehr profitable Dienstleistungen gehören zum Wohlfahrtsstaat und sind als Teil der um die Jahrhundertmitte etablierten Bürgerrechte vor Privateigentum und dem Einfluss des Marktes geschützt (…) Der postindustrielle Kapitalismus versucht deshalb, die von seinem industriellen Vorgänger getroffenen Vereinbarungen rückgängig zu machen.“ (2)

Einschlägige mediale Erzeugnisse flankieren diese Entwicklung. Eindrücklich beispielsweise die ultrakonservativ-libertäre Weltwoche. Das Blatt widmet kurz nach der Veröffentlichung der Panama-Papers eine Ausgabe den „Neuen Bonzen“. Gemeint sind nicht reiche Steuerflüchtlinge, sondern üppiges Beamtenleben: „Es drängten all diejenigen in den Staatsdienst, denen es charakterlich mehr liege, die Peitsche über den Mitmenschen zu schwingen, statt ihnen im freien Markt zu dienen“, schreibt der einst aus dem Beamtenstatus gefeuerte Christoph Mörgeli ganz von Sinnen. Er imaginiert gar eine „Krise der Zivilisation“. René Zeyer schilt überaus breitspurig die journalistische Qualität der Panama-Papers. Derweil verteidigt der schweizerische Finanzminister in der NZZ Offshore-Geschäfte. Und der Präsident der libertären UP!Schweiz versteigt sich gar dazu, Steueroptimierer Kriegsflüchtlingen gegenüberzustellen.

Während die Aufwendungen von gut 1.5 Milliarden Franken für Flüchtlinge die Schweiz annähernd in intellektuellen Ausnahmezustand versetzen, lassen die von Steuerpflichtigen hinterzogenen 23 Milliarden (Schattenwirtschaft) die Meisten kalt. „Das einzig wahre Menschenrecht, ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden,“ glaubt der radikalliberale Roland Baader. Ungestört in Ruhe geschäften…! Mit Fleiss und Disziplin, Eigentum und Familie, den lebenswichtigen Werten einer bürgerlichen Gesellschaft. Weder Sozialhilfebezüger, Asylanten, noch Beamte sollen die Ruhe stören oder das Eigentum mindern. Ein so verstandener Liberalismus scheut auch keine Berührungsängste mit einem ins Nationalistische driftenden Wertkonservatismus.

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banlieue

Geschundene Parallelgesellschaften Benachteiligter

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Schuldendiktaturen

Unser Wohlstand ist in Gefahr. Forciert durch die seit Jahren dauernde Wirtschaftskrise dehnen sich Rand- und Parallelgesellschaften aus. „Die ökonomische Krise hat mehr als 5’000 Milliarden Dollar aus Pensionsfonds und Ersparnissen vernichtet.“ (3) Die Commerzbank schätzt die Kosten der Finanzkrise auf 10 Billionen Dollar. Das war vor 7 Jahren. Laut Postbank werden deutsche Sparer enteignet – um jährlich 14 Milliarden Euro. Staatsschulden steigen im Lauf der Finanzkrise massiv. Am meisten Geld verschlingt die Bankenrettung.

Doch seltsam: mit der Staatsverschuldung wachsen auch die privaten Vermögen. Zumindest die Vermögen der Reichen. Sie profitieren trotz Belastung durch Steuerprogression. In reichen europäischen Ländern legen Kontenstände bis über 60 Prozent zu. Der Multimilliardär Warren Buffett entwaffnend: “There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning. Der Mittelstand erodiert. Den weniger Betuchten schmelzen Erspartes, Renten und Sozialleistungen weg. Die dahinfliessenden Guthaben werden den Profiteuren der Oberklasse zugeleitet. Und das nicht nur in zentraleuropäischen Komfortzonen. Afrikanischen Staaten entgehen Jahr für Jahr 50 bis 100 Milliarden, weil Einkünfte von Unternehmen steuerfrei in Offshore-Zonen versickern. Paradoxerweise richtet sich die Wut der Verlierer aber nicht gegen die reichen Gewinner. Medial angespornt schimpfen die Absteiger stattdessen über einen sich vermeintlich aufblähenden Sozialstaat, der sich um das von den neoliberalen Profiteuren ausgespuckte Prekariat kümmert.

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VermSchuld

Die Staatsschulden wachsen – die Privatvermögen auch (4)

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Tatsächlich dient der Sozialstaat den Bedürftigen. Der Sozialstaat ist aber auch ein massenwirksames, vom neoliberalen Block kontrolliertes Disziplinierungssystem. Es ermöglicht ihm, seine opferreichen Geschäfte sozialverträglich abzufedern und so die Menschen gefügig zu halten. „Die Kämpfe, die früher Lohnkämpfe waren, sind heute Schuldenkämpfe und hier geht es vor allem um die öffentlichen Schulden, einer Art Vergesellschaftung der Löhne. Um den verschuldeten Menschen zu konstituieren, konzentrieren sich die neoliberalen Austeritätspolitiken auf die Beschränkung der sozialen Rechte, auf die Einschränkung der Sozialleistungen, der öffentlichen Dienste und Funktionärsgehälter.“ (5)

Nun erschliessen sich die tiefer liegenden Beziehungen zwischen Staatsverschuldung, Steuervermeidung, Vermögensakkumulation etc. Die Kosten ökonomischer Katastrophen werden sozialisiert und an den Staat abgetreten. Die Steuerzahlerinnen tilgen dann die Schulden. Unternehmen und Topverdiener profitieren im Gegenzug von Steuererleichterungen (Steuerwettbewerb, Pauschalbesteuerung,  Unternehmenssteuerreform etc.). Wo dies nicht möglich ist, bleibt die mehr oder minder legale Steuerflucht. Einige der Verursacher des kapitalistischen Schlamassels waschen ihre unsichtbaren Hände (und ihre Einkünfte) ausgiebig in Unschuld (respektive Steuerparadiesen), während die aufgrund von Konsumanreizen ohnehin schon verschuldeten Normalverdiener schonungslos Staatsschulden abtragen müssen.

Frei ist nur noch, wer der Schuldendiktatur enfliehen kann. „Die Fragestellung des Liberalismus besteht (…) darin, wie er unter dem Druck der von ihm selbst ausgelösten und verschärften Widersprüche möglichst viel anweisen und umsetzen kann bei gleichzeitig möglichst wenig Demokratie; im Liberalismus und seinen Weiterentwicklungen geht es nicht um die Frage der Konkurrenz, sondern des Monopols und der unerhörten Zentralisierung von Macht und Geld. In vierzig Jahren ist der Neoliberalismus zu einer Ökonomie geworden, die im Lichte dessen, was mit den Staatsschulden geschieht, nicht anders definiert werden kann als eine Ökonomie der Erpressung„. (5)

Das Ausmass der Erpressung ist nicht konkret zu beziffern. Ihr Waffenlager jedoch bunkert die neoliberal/libertäre Wirtschaftselite in Steuerparadiesen. Es ist ein gut ausgerüstetes Waffenlager. So viel zumindest haben die Panama-Papers verdeutlicht.

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(1) aus „Schatzinseln“ von Nicholas Shaxson

(2) aus „Commercialization or Citizenship“ von Crouch zitiert bei Steven Lukes („Invasionen des Marktes“)

(3) aus „The Third World America“ von Arianna Huffington (zitiert bei Maurizio Lazzarato)

(4) Grafik von Statista und NachDenkenSeiten

(5) aus „Die Fabrik des verschuldeten Menschen“ von Maurizio Lazzarato

 

Beitragsbild: sozialer Wohnungsbau, Berlin

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