Anliegen oder Exponenten der SVP (oder AfD, FPÖ etc.) als rechtsextrem oder gar faschistisch zu bezeichnen, verstösst gegen das aktuelle political correctness-Regime. Soll sich erstmal abregen, wem die Nazikeule in der Hand juckt. Zu leichtfertig werde die gezückt. Der Vergleich mit den Massenmördern des Dritten Reichs sei nicht statthaft. Bloss; mit Massenmördern vergleicht niemand, aber mit den Haltungen der Menschen, die Nazi-Gräuel ermöglichten oder förderten.

Menschen versuchen seit Urzeiten, die Quellen von Konflikten zu ergründen und einzudämmen. Gebieterisch im Alten Testament. „Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen.“ Erhellend Thomas von Aquin im 13. Jahrhundert: „…dass keiner etwas Schlechtes tut, ausser er erstrebt etwas, das ihm als Gut erscheint“. Züchtigend dann Friedrich August von Hayek: „Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muss (…) notwendig, unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein…“ Politiker brauen sich dann ihren eignen Mix. Mit schlichter Rezeptur. Adolf Hitler: „Ein Volk, das keine Juden hat, ist der natürlichen Ordnung zurückgegeben.“ Sündenbocküberwältigung anstatt Problembewältigung – zum Beispiel von Nationalrat Claudio Zanetti„Auch wenn es um das Geld der Ungläubigen geht, bestehen [bei Muslimen] kaum Hemmungen…“ 

Die Geschichte wiederholt sich. Auslöser sind unter anderem heftige Ehrgefühle, Egoismus oder von (Über-) Lebensängsten angetriebene Missgunst. Rasch ist dann eine deviante Minderheit als Quelle irgendwie empfundenen Unheils lokalisiert: Muslime, Juden, Tutsi, Schwule, Neger – jeder (Führer) nach seiner Fasson. Willkürlich, wie die als tauglich gepriesenen Sanktionen gegen den auserkorenen Feind.

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Eduard-ZimmermannGute Zeiten: Intermediale Angst- und Sicherheitsdispositive

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Ist die Jagd erst eröffnet, bündeln sich die Kräfte. Mit katastrophalen Folgen. Im Chaos sind immerhin die echten Probleme – Klimawandel, Massenarmut, Migration, Versorgungsengpässe et cetera – vollends irrelevant, respektive durch akute, noch gravierendere Probleme verdrängt. Nach dem vernichtenden Reset eines Bürger- oder Weltkrieges, verteilen die Bevorteilten die Grenzen neu, Rechte neu, (Arsch-) Karten neu. Die Benachteiligten kehren die Trümmer zusammen, ehe sie sich für den Wiederaufbau der Lebensräume verfügbar halten müssen.

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Die Schmach von Versailles

Vor einhundert Jahren zerstückelt der 1. Weltkrieg Europa. Ein Menschenleben gilt wenig. Niedrigere Rassen werden in den afrikanischen und asiatischen Kolonien ausgebeutet, massakriert, in Lagern interniert. Auf die eigene, streikende Bevölkerung wird geschossen. Klassenkampf. Nach WK 1 folgt die Neuordnung im Friedensvertrag von Versailles. Noch heute werten Rechtsextreme den Vertrag als Urübel des Jahrhunderts. Für Hitler war klar, dass weder er als Führer, noch das deutsche Volk dem Vertrag verpflichtet seien. „Beseitigung von Versailles (…) Die Herren hätten bloss über mich, statt dass sie ihr blödes Emigrantengeschwafel anhörten, einmal lesen sollen, was ich geschrieben habe, und zwar tausendmal geschrieben habe.“(1) Kein Pardon, keine Abweichungen. Lebensraum zurückerobern. Für die eigene, überlegene Rasse.

Kurz nach dem Antritt als Reichskanzler instruiert Hitler seine Kaderleute – vertraulich: „Wer sich nicht bekehren lässt, muss gebeugt werden. Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stil (…) Todesstrafe für Landes- und Volksverrat. Straffste autoritäre Staatsführung. Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie.“ Wenig später äussert er sich auch ohne vorgehaltene Hand. Dazu jubeln die Menschenmassen. Angstabwehr durch perfektionistische Zwangsrituale.

Haben wir uns seither geändert? Kaum. Denn „im Menschen ist die ganze Macht des finstern Prinzips und in ebendemselben zugleich die ganze Kraft des Lichts. In ihm ist der tiefste Abgrund und der höchste Himmel.“ (2) Ich frage mich, warum wir nach den Analysen von Hanna Arendt, Theodor W. Adorno oder Wilhelm Reich bedachter handeln sollten, als jene Bürgerinnen und Bürger, die Voltaire, Spinzoa oder Kant studierten. Vor autoritären Verführern sind wir kein bisschen gewappnet. Umso weniger, je klarer ein Unheil sich ankündigt – angekündigt wird. Wieder öffnen sich dieselben Abgründe. Verstehen, Verderben. Immer derselbe Kreislauf.

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Die Schmach von Schengen und Dublin

Nach siebzig Jahren relativen Friedens in Europa schwelen erneut Identitätskonflikte. „Weil die europäische Einigung als Friedensprojekt auf den Trümmern des Krieges und der wiederholten Verheerung errichtet wurde, konnte sie sich über ihre Zeit als das politisch Gute schlechthin verstehen und darstellen. Wer Kritik an den wachsenden Institutionen der EU übte, galt schnell als Nationalist, Ewiggestriger und – schlimmstenfalls – als Kriegstreiber“, moniert Carlos A. Gebauer im Interview mit der SVP nahen Schweizerzeit. Die Schweiz werde von der Europäischen Union fremdbestimmt und überreguliert. Da ist sie wieder. Die Gefährdung von aussen. Tausendmal und immer weiter zeichnen rechte Parteien und ihre libertären Kompagnons die EU als gefrässiges Monster.

Und nun sollen auch noch muslimische Invasoren Europa infiltrieren und unsere Traditionen zerstören. Von langer Hand gelenkt. „Es ist zu befürchten, dass auch bei uns Köpfe von Christen rollen werden,“ meint der Asylverantwortliche der SVP Andreas Glarner und skandiert schon mal angsteinflössend „…sie sind unter uns!“ Sie, die Invasoren. Das militärische Vokabular verwundert nicht. Einige wähnen sich bereits im Krieg und sei es nur, weil die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Rhetorik mischt sich mit sublimer Angst. Das Eine befördert das Andere, bisweilen in gezielt angepfiffenen Wechselspielen.

Alexander Mitscherlich (3) führt dieses Verhalten zurück auf Anpassungsstörungen, ausgelöst durch rasche, kaum zu verkraftende Veränderungen in der Lebenswelt. Daraus folgt „ein neues, bedrängendes Gefahrenmoment für das innere Gleichgewicht des einzelnen. Je undurchschaubarer seine soziale Aussenwelt ist, desto leichter verwischt sie sich für das Individuum im Angsterlebnis, ob es sich um Angst vor sich selbst, vor den unbekannten Triebmächten in ihm, handelt oder um Angst vor einer durch Projektion entfremdeten Aggression, deren Dynamik man nun im Gegner mit paranoider Gewissheit kontrollieren zu können glaubt.“ In den folgenden Angstausbrüchen und Vergeltungsphantasien schlummert das Potential für den Massenmord.

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AH

Schlechte Zeiten: radikalisierte Angst- und Sicherheitsdiktate

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Schamlos im Neoliberalismus

Im Neoliberalismus verborgen hat der Faschismus klammheimlich und unbeschadet überdauert. Der Neoliberalismus ist die Salonvariante des Faschismus. Ayn Rand „glaubte, Wettbewerb sei der Sinn des Lebens schlechthin. Hitler sagte in etwa das Gleiche. Ein solcher Reduktionismus mag zwar verführerisch elegant sein, ist aber tödlich“,  (4) Hitler ist überzeugt, „dass jede Planwirtschaft nur zu leicht die harten Gesetze der wirtschaftlichen Auslese der Besseren und der Vernichtung der Schwächeren aufhebt oder zumindest einschränkt zugunsten einer Garantierung der Erhaltung auch des minderwertigen Durchschnitts…“ (5) Friedrich August von Hayek spricht später euphemistisch von Siebungsvorgang. Goebbels rief, „wollt ihr den totalen Krieg!?“ Der libertäre Chor stimmt ein mit wollt ihr den totalen Markt?! Der Markt ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Das Streben um die soziale Poleposition verdrängt Gerechtigkeitserwägungen. Fairness ermisst sich am eingestrichenen Gewinn. Im Neoliberalismus wird der Mensch auf den maximal erobernden Händler reduziert, im Faschismus auf den maximal erobernden Kämpfer. Den Killerinstinkt sublimiert streben Markteilnehmer nach Selbstoptimierung bis zur Selbstauflösung. So, wie der kämpfende Krieger. In ihrem Verwertungszwang lassen Marktteilnehmer ihre Killermaschinen klammheimlich wirken. Munitioniert beispielsweise mit Verachtung: „Das unzweideutige Anzeichen von einer Geringschätzung der Menschen ist dies, dass man jedermann nur als Mittel zu seinem Zwecke oder gar nicht gelten lässt.“ (6) So funktionieren Märkte. So funktioniert das Militär.

Die aggressive Triebabfuhr in Kriegshandlungen könnte in Marktaktivitäten kanalisiert werden. Das wäre eine clevere Strategie, um immer wieder aufkeimende Gewaltexzesse mehr oder minder kontrolliert abzuleiten. Es könnte gelingen, würde das (Markt-) Geschehen mit Reglementierungen und Gesetzen eingehegt und entsprechend sanktioniert. Doch während Marktaktivisten ihr Waffenarsenal laufend aufrüsten und internationalisieren, hecheln schiedsrichtende Regulatoren hoffnungslos hinterher. Die Dynamik des Neoliberalismus ebnet die Abgrenzungen zwischen Märkten, Politik oder Wissenschaft zunehmend ein. So sind die Akteure der verschiedenen Handlungssphären zu Komplizen geworden, statt sich weiterhin als Konkurrenten und Kontrahenten gegenseitig zu disziplinieren.

Das hat möglicherweise gravierende Folgen. „Jede Einschränkung der Interessenvertretung und Selbstverwaltung an der gesellschaftlichen Basis, jeder Angriff auf den sozialen und kulturellen Pluralismus und die Möglichkeiten zu deren politischer Artikulation, jeder Versuch, die Machtfülle des Staates zu verschleiern, und jeder Schritt zur Schwächung der sozialen Grundlagen der Demokratie erhöhen graduell die Gefahr, dass eine Katastrophe wie der Holocaust sich wiederholen könnte. (7) Unsere rechten Parteien heben zwar die Souveränität der Völker zuoberst aufs Podest, gleichzeitig bekämpfen sie vehement den Pluralismus, der die lebendige Demokratie charakterisiert. Mit ihrem Antiintellektualismus versuchen Rechtspopulisten, die Vielfalt zum Schweigen zu bringen.

Je mehr der Kapitalismus – besonders im Neoliberalismus, zusätzlich verschärft im Libertarismus – sämtliche Facetten des Lebens durchdringt und wir damit den Intergrationszwang internalisieren, desto weniger bleibt uns Rückzugsfreiheit und damit Autonomie. Wir leben ein Kasernenleben. Nebst der täglichen Teilmobilmachung als Marktteilnehmer sitzt uns die totale Mobilmachung gegen die als äussere Gefahr proklamierten Feinde im Nacken. Struggle for life im Paradies, das sich als Schützengraben erweist.

Neuerdings rechnen Ökonomen des Internationale Währungsfonds mit dem Neoliberalismus ab. Die Zeit verkündet den Tod eines Dogmas. Totgesagte aber leben länger. Möglich, dass die Diagnose der Autoren trotzdem zutrifft. Es sieht so aus, als ob aus dem Neoliberalismus heraus der Faschismus neu geboren würde. Bäumt der sich erst wieder auf – vielleicht in teilmilitarisierten, anarchokapitalistischen Mischformen, wie sie sich in den USA oder Russland konsequent formieren – dürfte sich eine weitere Episode der kreativen Zerstörung als reine Destruktion erweisen. Überall wird momentan passendes politisches Personal gewählt, das die Mission mit Inbrunst zu Ende führt.

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(1) Protokoll Nürnberger Prozess, Seite 119, Nachmittagssitzung vom 23.1.1946

(2) „Über das Wesen der menschlichen Freiheit“ von Friedrich Wilhelm Joseph Schelling (aus „Was ist das Böse“, Herausgeber Christian Schäfer, Reclam)

(3) „Die Idee des Friedens“, Alexander Mitscherlich

(4) „Black Earth“, Timothy Snyder

(5) „Mein Kampf“, Adolf Hitler zitiert bei Herbert Schui

(6) „Menschliches, Allzumenschliches“, Friedrich Nietzsche

(7) Zygmund Bauman zitiert bei Arno Bammé („Homo occidentalis“)

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Empfehlungen

„Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus“ von Christoph Butterwegge

„Neoliberalismus als Ursache eines epochalen Kulturwandels“ von Aurel Schmidt

Die Rede von der Islamophobie und dem Respekt, Eduard Kaeser in der NZZ

„Das totale Abdrängen jeder sexuellen, naturhaften Äusserung, z.B. in Bereiche des Wertlosen, Wertwidrigen, Niedrigen –  eine derart überspannte Sublimierungs- und Neutralisierungsforderung (…) führt nicht nur zu einer lebenzerstörenden, kollektiven Neurotisierung mit faktischer Doppelmoral, sondern auch zu einer ungezügelten (entmischten, libidinös ungebundenen) Aggressivität“ (3) – in einem Film von Esen Isik:

 

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